Frage an Sylvia Canel von Klaus Jürgen H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Canel,
obwohl ich langjähriger CDU Wähler möchte ich auch an die Vertreterin der FDP ein Anliegen richten.
Die Bundesregierung hat im Sep. 2009 ein verbessertes Programm für die deutsche Luftfahrt beschlossen. Hier wurde u.a. auch gefordert, das Nachtflugverbot in Deutschland aufzuheben, damit Deutschland nicht nur Europa sondern auch weltweit am Markt sich behaupten kann.
Würden Sie sich bitte dafür während Ihrer Legislaturperiode einsetzen, dass dieses Nachtflugverbot durch ein Bundesgesetz (Bundesrecht bricht Landesrecht) aufgehoben wird?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Jürgen Harms
Sehr geehrter Herr Harms,
für Ihre Frage zum Thema „Nachtflugverbot“ danke ich Ihnen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 heißt es dazu: „Neben einer Kapazitätsentwicklung der Flughäfen werden wir insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherstellen. Die dazu erforderliche Präzisierung im Luftverkehrsgesetz soll eine gleichberechtigte und konsequente Nachhaltigkeitsabwägung von wirtschaftlichen, betrieblichen und dem Lärmschutz geschuldeten Erfordernissen auch bei Nachtflügen sicherstellen.“ Hierbei geht es vor allem darum, die bisherige Rechtsunsicherheit zu beseitigen, unter der einerseits die Anwohner von Flughäfen und andererseits Flughafenbetreiber sowie Fluggesellschaften leiden.
Der FDP-Bundestagsfraktion ist sehr bewusst, dass die Akzeptanz von Verkehrsinfrastruktur entscheidend davon abhängt, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung reduziert wird. Deshalb muss der Lärmschutz bei der Nachhaltigkeitsabwägung eine zentrale Rolle spielen. Klar ist aber auch, dass der enormen Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft für den Standort Deutschland Rechnung getragen werden muss. Der Luftverkehr wird weiter wachsen. Wenn unsere Volkswirtschaft an diesem Wachstum partizipieren soll und Arbeitsplätze hier, statt im benachbarten Ausland entstehen sollen, müssen international wettbewerbsfähige Betriebszeiten gewährleistet werden. Für diese miteinander konkurrierenden Interessen müssen wir eine für alle zufriedenstellende Lösung finden. Diese liegt meines Erachtens darin, das Nachtflugverbot an innerstädtischen Flughäfen aufrecht zu erhalten, dafür aber an außerstädtischen Flughäfen zu lockern oder auch ganz aufzuheben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel MdB
Weitere Fragen an Sylvia Canel
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(...) Dennoch muss klar sein, dass eine künstliche Schwächung des deutschen Exports im Umkehrschluss nicht automatisch eine Stärkung des Außenhandels der anderen Europäischen Nationen nach sich zieht. Ebenso ist zu bedenken, dass der deutsche Außenhandelsüberschuss ja nicht nur im Euroraum erwirtschaftet wird- betrachtet man die laut Statistischem Bundesamt wichtigsten Handelspartner Deutschlands nach Wert der Exporte aus dem Jahr 2011, so findet man dort mit Frankreich, den USA, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und China auf den fünf vordersten Plätzen nur zwei "Europäer" und keines der "Krisenländer". Was vor allen Dingen nicht vergessen werden darf ist die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaftskraft und hier besonders auch die Exportwirtschaft, di3 Basis für unsere finanzielle Leistungsfähigkeit ist. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
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