Frage an Sylvia Bretschneider von Alexander B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Baumjohan,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen zum Thema NPD. Ich hoffe, dass ich mit meinen Antworten den Diskussionsprozess in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis fördern kann.

1. Ja, es stimmt, dass die Chancen der NPD, mit Fraktionsstärke in den Landtag einzuziehen, durch „Nichtwählen“ steigen. Das lässt sich mathematisch ganz leicht belegen. Die NPD hat bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2005 etwa 35.000 Stimmen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Damit erreichte sie etwa 3,5 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei der jetzt anstehenden Landtagswahl sind etwa 1,424 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Wenn alle Wahlberechtigten auch wählen gingen, würden die 35.000 Stimmen der NPD weniger als 2,5 % der abgegebenen Stimmen ausmachen. Wenn jedoch nur die Hälfte aller Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, würde die NPD bei 35.000 Stimmen bereits etwa 4,9 % der abgegebenen Stimmen erhalten. Bei einer Wahlbeteiligung von 40 % würden diese 35.000 sogar etwa 6,1 % der abgegebenen Stimmen ausmachen. Je weniger Menschen zur Wahl gehen, desto mehr gewicht bekommen die abgegebenen Stimmen zugunsten der NPD.

2. Zunächst erhält die NPD, wie andere Parteien auch, unabhängig davon, ob sie in den Landtag einzieht, eine Wahlkampfkostenerstattung nach dem Parteiengesetz. Für jede für die NPD abgegebene Stimme erhält sie 85 Cent jährlich. Allein die 35.000 Stimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erreichen konnte, lassen jährlich etwa 30.000 € in die Kassen der Rechtsextremen fließen.

Im Falle eines Einzugs der NPD in den Landtag würden ihr erhebliche zusätzliche finanzielle Leistungen zustehen.

Dabei würde die Grundentschädigung für jeden Abgeordneten in Höhe von etwa 4.400€ brutto nur einen relativ bescheidenen Teil ausmachen. Dazu käme die Übernahme der Kosten für Wahlkreismitarbeiter der Abgeordneten.

Erheblich gewichtiger wären sicherlich die Zuwendungen, die die NPD als Fraktion im Landtag erhielte. Etwa eine halbe Million Euro im Jahr würde eine NPD-Landtagsfraktion erhalten. Das sind - bezogen auf die fünf Jahre der kommenden Wahlperiode – insgesamt 2,5 Millionen €.

Insgesamt reichen entsprechende Gelder für die Landtagsfraktion in Sachsen dazu aus, um ca. 30 Mitarbeiter zu beschäftigen, wobei bezweifelt werden darf, dass diese lediglich Fraktionsarbeit verrichten. So hat der Vorsitzende der NPD-Fraktion in Sachsen die Aufgabe des Wahlkampfleiters in Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Folglich finanzieren zurzeit die sächsischen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern den Wahlkampf der NPD in unserem Land.

3. Ja ich bin für ein Verbot der NPD. Dieser Auffassung vertritt auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern und hat dies in seinem einstimmig gefassten Beschluss zum Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ zum Ausdruck gebracht. Ich bin der Meinung, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handelt, weil deren Positionen und Ziele nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Unsere demokratische Ordnung ist geprägt von den Artikeln 1 und 3 des Grundgesetzes. Diese besagen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, alle Menschen vor dem Gesetz gleich, Männer und Frauen gleichberechtigt sind und niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Ich erinnere nur an die Aktionen der NPD im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft als einzelne Spieler der deutschen Nationalmannschaft, wie z.B. Gerald Asamoah oder Patrick Owomoyela , wegen ihrer Hautfarbe und Herkunft diskriminiert wurden. Das hatte mit der Achtung der Menschenwürde und dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen nichts zu tun.

Es ist auch nicht zu akzeptieren, dass die demokratische Gesellschaft mit den Geldern ihrer Bürgerinnen und Bürger eine Partei und ihre Strukturen finanziert, die die Demokratie abschaffen will.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Bretschneider