(...) Wir haben in Deutschland eines der weltweit verlässlichsten und sichersten Sozialsysteme. Jeder kann sich, unabhängig vom Eiunabhängig vom Einkommenn,darauf verlassen entsprechend versorgt wird, wenn er krank, pflegebedürftig, arbeitslos oder erwerbsunfähig wird. Die Grundsicherung sichert den notwendigen Lebensunterhalt. (...)
Sehr geehrter Herr v. W.,
(...) Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung hat die Arbeitsgruppe Antibiotikaresistenz ins Leben gerufen, um ein Lagebild zu Antibiotikaresistenzen im Bereich Tierhaltung und Lebensmittelkette zu bekommen. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sowie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). (...)
(...) Es wäre Ihrem Anliegen nicht gedient, wenn ein Gesetz erlassen würde, dass einer Prüfung vor Gericht nicht standhalten würde und stattdessen öffentlichkeitswirksam verworfen werden müsste. Ich setze mich daher dafür ein, dass die Behörden die Ausnahmegenehmigungen nur sehr restriktiv erteilen. Meiner Kenntnis nach ist dies auch die gehandhabte Praxis in Deutschland. (...)
(...) Dezember 2017. Ein "verbindliches Lobbyistenregister" besteht bereits über die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung", die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)