Frage an Sybille Benning von Philipp P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr P.,

Haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage. Der CDU ist der Schutz der Tiere sehr wichtig. Das gilt für jede Art der Tierhaltung und umfasst auch die Schlachtung. Diese muss tierschutzkonform erfolgen und grundsätzlich mit einer guten Betäubung. Das betäubungslose Schächten ist in Deutschland - wie Sie angeben - grundsätzlich verboten. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann das Verbot aber nicht ausnahmslos gelten, da die ebenfalls grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit tangiert ist. In der Vergangenheit gab es bereits verschiedene gesetzliche Initiativen für Verschärfungen. Diese sind nach Prüfung der verfassungsmäßigen Hürden durch das Bundesministerium der Justiz nicht weiter verfolgt worden. Zudem gibt es höchstrichterliche Beschlüsse, an denen die Politik nicht vorbeikommt. So hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2006 entschieden, dass auch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schächten nicht entgegensteht. Wir beabsichtigen nach den erwähnten gescheiterten Anläufen keine neuen Initiativen zur Verschärfung der Gesetzeslage beim Schächten mehr zu ergreifen.

Es wäre Ihrem Anliegen nicht gedient, wenn ein Gesetz erlassen würde, dass einer Prüfung vor Gericht nicht standhalten würde und stattdessen öffentlichkeitswirksam verworfen werden müsste. Ich setze mich daher dafür ein, dass die Behörden die Ausnahmegenehmigungen nur sehr restriktiv erteilen. Meiner Kenntnis nach ist dies auch die gehandhabte Praxis in Deutschland. Gleichzeitig werben wir bei den jüdischen und muslimischen Mitbürgern für eine Akzeptanz der reversiblen Elektro-Kurzzeitbetäubung.

Mit freundlichen Grüßen

Sybille Benning