Frage an Sybille Benning von Jan M. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Benning.
Meine Frage bezieht sich auf die aktuelle Situation des Journalisten Julian Assange, der laut Berichten des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer im britischen Belmarsh-Gefängnis unter Folterbedingungen inhaftiert ist, worunter seine gesundheitliche Lage extrem leidet.
Mich interessiert, wie sich die CDU zu dem Fall Assange positioniert. Denken Sie, dass die völkerrechtlichen Grundlagen in dieser Sache eingehalten oder missachtet werden?
Des weiteren interessiert mich, ob Sie die Pressefreitheit in unserer westlichen Wertegemeinschaft gefährdet sehen, oder ob sie der Meinung sind, dass es rechtskonform ist, einen Mann, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, in einem europäischen Land zu Tode zu foltern. Sollten Sie Einwände gegen die Haftbedingungen haben, bitte ich um Auskunft darüber, wie sich die CDU für Julian Assange einsetzt und was sie konkret in dieser Frage unternimmt.
Ich freue mich auf eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
J. M.
Sehr geehrter Herr M.,
ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Frage. Der Bundesregierung ist der Bericht des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer über die Haftumstände von Julian Assange durchaus bekannt und sie verfolgt den Auslieferungsprozess. Ein Vertreter der deutschen Botschaft in London hat zudem an der „Case Management“-Anhörung im Fall Assange am 19. Dezember 2019 teilgenommen. Es gibt für die Bundesregierung keinerlei Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz. Julian Assange erhält nach Ansicht der Bundesregierung ein faires Verhalten. Die Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Rechtsstaatsprinzipien wird von den britischen Behörden gewährleistet ist.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sybille Benning
Weitere Fragen an Sybille Benning
Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform des Gemeinnützigsrechts. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für eine deutliche Regelung und eine Verschärfung der Anforderungen für den Status der Gemeinnützigkeit ein.
Dem Bericht zufolge gebe es keine Belege für ein Netzwerk von Muslimbrüdern im Arbeits- und Wirkungsbereich des ZiTh. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass sich die Universität und das ZiTh ihrer hohen Verantwortung bewusst sind. Daraus folgt auch, dass in Zukunft noch mehr darauf geachtet werden muss, mögliche fragwürdige Kontakte von vornherein auszuschließen.
Ich bin zuversichtlich, dass mit den Maßnahmen, die in den letzten Jahren durch die Regierung getroffen wurden, die Erfüllung der Klimaziele Erfolg haben wird und Deutschland seinen Anteil am globalen Klimaschutz leisten wird.
(...) Für falsch halte ich es aber, eine politisch korrekte Sprache bekannten Kinderbüchern nachträglich zu verpassen. Gewiss werden in Märchen von den Gebrüdern Grimm bis zu modernen Autorinnen und Autoren zuweilen Gewalt geschildert, Minderheiten diskriminiert und alte Vorurteilsmuster bedient. Aber sollte man deswegen Klassiker umändern, um dem Zeitgeist zu entsprechen? (...)