Frage an Sybille Benning von Peter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Benning,
Campact hat im vergangenen Jahr die Gemeinnützigkeit verloren Change.org ist akut vom Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht. Unternehmen hingegen können weiterhin jede Ausgabe für ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen. Ich mag da nicht mehr an Zufälle glauben. Im Gegenteil, es drängt sich der Verdacht auf, dass die Wirtschaft mit Hilfe des Steuerrechts systematisch begünstigt und die Zivilgesellschaft geschwächt werden soll. Die Lobby der Wirtschaft macht hier wieder ganze Arbeit!
Wie ist Ihr Engagement in der Sache?
Mit besten Grüßen
Peter W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage. Gesellschaftliches Engagement wird von mir und der CDU sehr geschätzt und unterstützt. Der Entzug der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Attac und Campact beruht auf dem Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Frühjahr 2019 wonach politische Zwecke im Steuerrecht nicht gemeinnützig sind. Das Bundesfinanzministerium hat sich zuletzt mit den Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, bis 2021 vorerst keiner weiteren Organisation den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform des Gemeinnützigsrechts. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für eine deutliche Regelung und eine Verschärfung der Anforderungen für den Status der Gemeinnützigkeit ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Sybille Benning
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