Frage an Sybille Bachmann von Sebastian G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Goscinski,

zunächst bitte ich um Verständnis für die Verspätung bei der Beantwortung Ihrer Fragen. Wir hatten gestern Bürgerschaftssitzung, die ich die Tage zuvor vorbereiten musste.

Sowohl Ihr Interesse an uns freut mich als auch die korrekte Wahrnehmung, dass die Medien das Bündnis für M-V fast komplett ignorieren. Warum sie das tun, müssten Sie die verantwortlichen Redakteure fragen, wir haben da leider keinen Einfluss drauf. Aus Gesprächen wissen wir, dass die etablierten Parteien, zumindest hier in Rostock, uns mehr als ernst nehmen, da sie unsere Arbeit aus der Bürgerschaft kennen.

Die Ignoranz der Medien führt jedoch dazu, dass es neben den sog. großen Parteien (die teilweise weniger in den Kommunalparlamenten vertreten sind als wir) für den Bürger nur die Alternativen WASG (in Rostock mit SAV-Kandidaten) und NPD gibt, d.h. extrem linke und rechte „Auswege“. Vielleicht steht dahinter die Hoffnung, dass der Bürger sich für die „Großen“ entscheidet. Genau diese Hoffnung kann sehr trügerisch sein.

Bedenklich ist vor allem die massive Werbung für die NPD in Form einer Gegenkampagne. Selbst auf Wahlplakaten anderer Parteien kann man die Parteibuchstaben der Rechten lesen. Da haben wohl alle Etablierten den Werbegrundsatz vergessen, dass Antikampagnen zugleich Werbung für jemanden sind. Ergebnis dieses Vorgehens ist das Ansteigen des Prognosewertes für die NPD von 2 auf 6 % binnen drei Wochen, genau nach Beginn der Initiative der Landtagspräsidentin. Den ersten Teil ihres Aufrufes unterstützen wir: Wählen gehen! Der zweite Teil führte zur medialen Dauerpräsenz der Rechten. Und wenn dann auf N 3 sogar der Spitzenkandidat der NPD interviewt wird oder ein Satz fällt wie „Aus dem Einheitsbrei der Antworten fiel nur die NPD heraus“, dann brauchen sich die Etablierten am Abend des 17.09. nicht über das möglicherweise fatale Ergebnis wundern.

Tabuisierung und Ausgrenzung führt bekannter Maßen zu Interessantheit. Schon bei kleinen Kindern wissen wir: Was man verbietet, zieht noch mehr an. Wir stehen für eine direkte inhaltliche Auseinandersetzung und bedauern, dass die NPD nicht bei den politischen Foren zu den Wahlen eingeladen wird. Dann könnten die Wähler auch erkennen, dass hinter den Losungen kein akzeptabler Inhalt konkreter Politik steht, sondern zentral gesteuerte Losungen, die keine Lösung darstellen. Da die Etablierten die inhaltliche Auseinandersetzung fürchten ist zu vermuten, dass sie keine eigenen Antworten haben.

Es lohnt sich auf jeden Fall uns zu wählen. Wir sind keine Politneulinge, sondern in Kommunalparlamenten mit 7 – 18 % vertreten, z.B. als Rostocker Bund, Unabhängige Bürger Schwerin, Güstrower Wählerbund, Müritzer Unternehmensgemeinschaft und Unabhängige Teterower Fraktionsgemeinschaft. Eine Tageszeitung hat einmal geschrieben, dass das Markenzeichen des Rostocker Bundes keine einfachen Antworten, sondern das Durchdringen der Materie ist. Das gilt auch für die anderen unabhängigen Wählergruppen, die sich nun landesweit zusammengeschlossen haben.
Und hinsichtlich des landesweiten Ergebnisses ist zu sagen: Keine der drei großen Parteien wird 50 % erreichen, so dass es sowieso eine Koalition geben wird, entweder zwischen SPD und PDS oder eben SPD und CDU. Wir meinen: Da fehlt noch mindestens eine Zutat, damit es kein Einheitsbrei wird und Politik wie bisher fortgesetzt wird. Weder Bündnis 90 noch die FDP stellen aus unserer Sicht diese Zutat dar, da sich alle vier Parteien kaum voneinander unterscheiden. Gerade die Unabhängigen sind sehr agil, decken auf und liefern Ideen, die die anderen aufnehmen. In Rostock jedenfalls haben sich in den letzten Jahren ca. 60 % der Ideen früher oder später durchgesetzt.

Zu konkreten Alternativen schauen Sie bitte in unser Programm, an dieser Stelle nur allgemein: Der Landesregierung fehlt eine mit den Bürgern zusammen erarbeitete Zukunftsvision. Wir aber brauchen Konzepte zum Hierbleiben, hintern denen die Bürger stehen und für die sie sich engagieren. Wir wollen Bürgereinmischung anstelle von Politikverdrossenheit, Sachpolitik anstelle von Machtpolitik, Ideen und Grundsätze anstelle von Versprechen sowie Offenheit und Transparenz anstelle von Vetternwirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Sybille Bachmann