Sybille Bachmann
Bündnis für M-V
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Frage von Harald S. •

Frage an Sybille Bachmann von Harald S. bezüglich Staat und Verwaltung

Überall wird gekürzt und Stellen abgebaut. Kann sich MeckPom noch so viele Landtagsmitglieder leisten oder wird es nicht langsam Zeit min. 20% Personal einzusparen?

Wie kann man dieses Ziel erreichen?

Antwort von
Bündnis für M-V

Sehr geehrter Herr Schöck,

nein, MV kann und muss sich nicht so viele Landtagsmitglieder leisten. Da stimme ich Ihnen zu. Allerdings muss sich jeder über die Kehrseite einer Reduzierung des Parlaments im Klaren sein: Je weniger Landtagsabgeordnete es gibt, je mehr zu vertretende Einwohner entfallen auf ein Mandat. Das dürfte die Fortexistenz einer lediglich 3-Parteien-Herrschaft in M-V bedeuten. Für kleine und unabhängige Parteien wie dem Bündnis für M-V sollte dies jedoch eher Ansporn sein noch mehr zu tun als vom Grundsatz der Einsparung abzuweichen.

Den sozial verträglichen erheblichen Einsparungen beim Landespersonal über ein Personalentwicklungskonzept stimme ich zu, mit einer Ausnahme: den Universitäten.
Wer Universitäten abbaut, baut die Zukunftschance von M-V schlechthin ab. Auch wenn dieses Personal formal zur Verwaltung gehört, betrachte ich es nicht als Verwaltung, denn Bildung und Forschung haben ganz andere Dimensionen und stellen zudem einen Wirtschaftsfaktor in den Regionen dar.

Der Personalabbau kann ausschließlich über zwei Wege laufen: Erstens einer klaren Aufgabenkritik mit den Fragen was wollen wir in welcher Qualität mit welchen Mitteln machen und zweitens einer Zukunftsvision für M-V mit der Frage wohin wollen wir in welchem Zeitraum. Letzlich ist dies eine Kombination aus Zukunftsstrategie, Verwaltungsreform und Haushaltssicherung.

Mit freundlichen Grüßen
Sybille Bachmann