Frage an Swen Schulz von Wolfgang O. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Oels,

besten Dank für Ihre Frage.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für die Schaffung eines verbindlichen und effektiven Lobbyregisters ein. Im September wurde ein entsprechender Entwurf eingebracht und befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
Das künftige Lobbyregister ist bereits nach der jetzigen Fassung des Koalitionsentwurfs eine deutliche Verbesserung der bisherigen Lage. Allerdings hat die zum Koalitionsentwurf durchgeführte Sachverständigenanhörung vom 1. Oktober 2020 einige kritische Punkte aufgedeckt. Wir müssen uns daher mit dem sog. „exekutiven Fußabdruck“, dem Verhaltenskodex und dem Ausnahmenkatalog nochmal auseinandersetzen. Bereits bei der 1. Lesung hatten wir einen Änderungsantrag angekündigt, mit dem wir den Anwendungsbereich auch für Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung erweitern wollen. Darüber und über die weiteren kritischen Punkte befinden wir uns derzeit in Abstimmungsgesprächen mit unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU.
Wir sind aber zuversichtlich, dass am Ende ein aussagekräftiges Lobbyregister steht, das zu den effektivsten in Europa gehören wird. Das Datum, wann wir das Gesetz in 2./3. Lesung dann verabschieden, kann ich heute noch nicht nennen.

Mit den besten Grüßen
Swen Schulz