Ist eine Impfpflicht gegen Covid derzeit noch verhältnismäßig? Wie stimmen Sie darüber ab?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Einführung einer möglichen Corona-Impfpflicht, die ich Ihnen als grüne Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Waiblingen gern beantworten möchte.

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Frage einer Impfpflicht komplex ist und nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf. Mehrheitlich sprechen sich nach neusten Umfragen die Mehrheit der Deutschen FÜR eine Impfpflicht aus. Laut einer repräsentativen Umfrage BW-Trend von SWR, Stuttgarter Zeitung und Infratest Dimap, sprechen sich sechs von zehn Menschen (59%) in Baden-Württemberg für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Dass es eine breite gesellschaftliche Debatte über dieses Thema gibt, halte ich für sehr wichtig.  Ein wichtiger Baustein für die Meinungsfindung zur Impfpflicht ist eine ernsthaft geführte, breit angelegte und transparente Debatte im Deutschen Bundestag. Den ersten Aufschlag machte die am 26.01.2022 erfolgte Orientierungsdebatte der Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Auch die Entscheidung, die Abstimmung als reine Gewissensentscheidung ohne Fraktionszwang durchzuführen, halte ich für angebracht und notwendig.  

Nach persönlicher und sorgfältiger Abwägung und der Lektüre unterschiedlicher Studien halte ich die Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Corona-Impfung für Volljährige als das wirksamste Instrument gegen die Pandemie. Auch die Einschätzung des neu gegründeten Expertenrates der Bundesregierung wirkt bestärkend.

Ergänzend zur berufsgruppenbezogenen Impfpflicht, die ab Mitte März 2022 gelten wird, halte ich die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für notwendig, um die Pandemie endlich nach zwei Jahren zu besiegen. Denn die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht auf einzelnen Berufsgruppen beschränkt werden.    

Mit freundlichen Grüßen

Swantje Sperling MdL