Frage von Christian H. • 02.07.2023
Antwort von Swantje Schendel Bündnis 90/Die Grünen • 25.08.2023
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.