Was werden Sie tun, um den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren? Und die Kastanienallee endlich stärker kontrollieren, die vorgeschriebenen 30 km /Std. Werden fast nie eingehalten
Grundsätzlich ist es Aufgabe der Stadt Braunschweig, den Verkehr in der Innenstadt zu gestalten. Ich teile jedoch die Positionen und Anliegen der Grünen Stadtratsfraktion, die Maßnahmen fordert, um dem ÖPNV, dem Rad- und den Fußverkehr attraktiver zu gestalten. Dazu gehört ein 15 min. Takt beim ÖPNV und der Ausbau von Fahrradstraßen. Dazu gehört auch, dass Parkraum – wo möglich – reduziert wird, Parken kostenpflichtig wird und die Ausweitung von 30er Zonen. Ich begrüße insbesondere die gerade verkündete Pilotmaßnahme zur Ausweitung der Fußgängerzone im Magniviertel und die Ausweitung des Anwohnerparkens im Innenstadtbereich. Im Fall der Kastanienallee kenne ich die Situation auch aus eigener Erfahrung gut. Mobile Blitzeranlagen wären hier ein denkbarer Weg, der mit den kommunalen Fraktionen zu diskutieren wäre.
Weitere Fragen an Swantje Schendel
Aufgrund der bisherigen Finanzierung des Projektes liegt das Thema des Abwasser-Monitorings beim Bund. Ähnliche Projekte wie AMELAG werden in der Regel entweder ebenfalls vom Bund (bspw. CoroMoni) oder der EU (bspw. ESI-CorA) gefördert.
Als Sozialpolitikerin liegt mir natürlich besonders am Herzen, solidarisch mit Menschen zu sein, die stärker gefährdet sind. Das heißt konkret, sich den möglichen COVID-19-Risiken bewusst zu sein und präventiv zu handeln – und somit einen wertvollen Beitrag zu leisten, die Belastung für seine Mitmenschen zu minimieren.
Wir nehmen die möglichen und bereits tatsächlichen Auswirkungen des Urteils sehr ernst und sehen mit allen Akteur*innen dazu im Austausch.
Ich selbst kann über das Gesetzt nicht abstimmen, würde aber zustimmen. Ich unterstütze die Initiative im Bund, denn das Gesetz trägt zur Selbstbestimmung bei.