Wie stehen Sie politisch zum Urteil des Landessozialgerichts Nds./HB in Celle mit dem Aktenzeichen L16 KR 292/21 bezüglich der Abrechnung von psychosomatischen Kinderbetten?
Sehr geehrte Frau Schendel,
als ehrenamtlicher Sprecher von Eltern psychosomatisch erkrankter Kinder wende ich mich an Sie, um Sie und Ihre Kollegen bezüglich des oben genannten Urteils und der Folgen zu informieren. Mir liegt das Protokoll des 36. AfSAGuG vom 30.05.24 vor. Im Punkt 3 kann gelesen werden, dass Sie und Ihre Kollegen über diese Situation erschüttert sind, wenngleich Ihnen die gesamte Tragweite der Situation nicht wirklich zur Kenntnis gebracht wurde, bzw. Sie durch die angefragten Krankenkassen im Unklaren gehalten werden.
Sachstand der Zahlen: Fälle in Niedersachsen, ca. 300 p. a.; Finanzieller Rahmen hierzu p. a. ca. € 6.000.000
In den betroffenen Kliniken werden alle Abrechnungsfälle durch den MD geprüft und kommen wegen des Urteils zur Beanstandung. Erhebliche Gelder müssen daher durch die Kliniken in Rückstellung gebracht werden.
Das Thema wird aktiv aus der Öffentlichkeit gehalten, Menschen werden zum Schweigen verpflichtet.
Warum, geht es um Gesichtsverlust?
Sehr geehrter Herr V.
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement. Das Wohl der Kinder liegt uns sehr am Herzen, und wir nehmen die möglichen und bereits tatsächlichen Auswirkungen des Urteils des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (AZ L 16 KR 292/21) sehr ernst.
Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch die eingeschränkte Verfügbarkeit von Fachabteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie entsteht, und setzen uns dafür ein, dass die Versorgung der betroffenen Kinder nicht gefährdet wird. Im Rahmen des Gerichtsurteils suchen wir nach praktikablen Lösungen und stehen in engem Austausch mit den relevanten Akteur*innen, um eine sichere und angemessene Versorgung zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Swantje Schendel
Weitere Fragen an Swantje Schendel
Aufgrund der bisherigen Finanzierung des Projektes liegt das Thema des Abwasser-Monitorings beim Bund. Ähnliche Projekte wie AMELAG werden in der Regel entweder ebenfalls vom Bund (bspw. CoroMoni) oder der EU (bspw. ESI-CorA) gefördert.
Als Sozialpolitikerin liegt mir natürlich besonders am Herzen, solidarisch mit Menschen zu sein, die stärker gefährdet sind. Das heißt konkret, sich den möglichen COVID-19-Risiken bewusst zu sein und präventiv zu handeln – und somit einen wertvollen Beitrag zu leisten, die Belastung für seine Mitmenschen zu minimieren.
Ich selbst kann über das Gesetzt nicht abstimmen, würde aber zustimmen. Ich unterstütze die Initiative im Bund, denn das Gesetz trägt zur Selbstbestimmung bei.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.