Frage an Svenja Stadler von Alex H. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Hohnhorst,

wie meine Kollegin Susann Rüthrich es am 19. Juni in ihrer Plenumsrede zum Gesetzesentwurf der Grünen zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetze klar gemacht hat, hat sich die SPD-Fraktion im Bundestag unzählige Male für das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen, für eine grundlegende Reform oder die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und für ein Verbot von nicht lebensnotwendigen Operationen an intergeborenen Kindern ausgesprochen. Das sind Ziele, hinter denen ich persönlich uneingeschränkt stehe. Leider sehen dies noch immer nicht alle Mitglieder der Regierungskoalition so, in der wir uns befinden. Zudem hat der Gesetzesentwurf der Grünen nicht alle Punkte aufgegriffen, die mir persönlich wichtig sind. Dazu gehört zum Beispiel die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher mit verschiedengeschlechtlichen Eltern in Bezug auf die rechtliche Anerkennung von Elternschaft. Zudem ist noch unklar, ob die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von queeren und intersexuellen Menschen tatsächlich allein im Personenstandsrecht geregelt oder besser im ganz normalen Regelwerk der Gesetze untergebracht werden sollten.

Die Debatte im Bundestag hat gezeigt, dass es zwischen SPD, Grünen, Linken und FDP eine große Einigkeit hinsichtlich der Abschaffung des Transsexuellengesetz und der Notwendigkeit gibt, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der queeren und intersexuellen Community gesetzlich besser zu regeln. Wenn sich einige einen Ruck geben würden, können wir uns schnell einigen.

Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler