Guten Tag. Ich würde gern wissen, ob die Ukrainehilfen komplett kostenlos aus altruistischen Gründen an die Ukraine verschenkt werden, oder sind es Kredite? Was hat Deutschland finanziell davon?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage zu der Unterstützung der Ukraine.

Seit drei Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Krieg ist eine Zäsur für die europäische Friedensordnung. Seit dem Beginn der völkerrechtswidrigen Vollinvasion Russlands verteidigt die Ukraine nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch die Werte und Prinzipien der UN-Charta sowie gleichzeitig auch die Sicherheit in Europa.

Die Bundesregierung bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig.

Nur wenn die USA und Europa alle notwendigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird dies unsere Sicherheit gewährleisten. Die Bundesregierung unterstützt – in enger Absprache mit ihren Partnern und Verbündeten – das ukrainische Militär sowohl mit Ausrüstungs- als auch Waffenlieferungen. Doch die Ukraine braucht nicht nur Waffen, sondern auch Elektrizität, ein funktionierendes Gesundheitswesen, Bildung und Wirtschaftskraft. Nur so kann sie widerstandsfähig im Krieg und stark im Wiederaufbau sein. Dabei unterstützt auch die deutsche Entwicklungspolitik.

Einen Überblick über militärische Unterstützungsleistungen Deutschlands für die Ukraine können Sie der Homepage der Bundesregierung entnehmen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/lieferungen-ukraine-2054514

Nicht nur Deutschland, sondern auch die gesamte EU unterstützt die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU haben bei ihrem Gipfel in Brüssel im Februar 2024 eine gemeinsame Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) getroffen. Damit verbunden ist ein klares Bekenntnis zur finanziellen Unterstützung der Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro. Bis 2027 sollen jährlich zwölf Milliarden Euro als Finanzmittel für die Ukraine bereitgestellt werden. Diese Einigung umfasst eine Mittelverstärkung von knapp 65 Milliarden Euro, davon 50 Milliarden Euro für die sogenannte Ukraine-Fazilität, also Kreditmöglichkeiten, die bei Bedarf in Anspruch genommen werden können.

Deutschland gehört als größte Volkswirtschaft Europas zu den größten Gebern. Aber auch andere EU-Staaten leisten gemessen am Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) umfangreiche Unterstützung. Die Ukraine-Hilfen Estlands belaufen sich beispielsweise auf rund 3,6 Prozent des BIP. Addiert man noch den Anteil des Landes an den EU-Hilfen hinzu, so erhöht sich die Unterstützung auf 4,1 Prozent des BIP. Damit ist Estland - in Relation zum eigenen BIP - der größte Unterstützer der Ukraine.

Diese umfangreiche Unterstützung ist im Interesse Deutschlands und Europas.

Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze