Wie stehen sie zum Thema „Journalismus soll als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert werden“??
Sehr geehrte Frau Schulze,
Es wäre toll, wenn sie sich des Themas annehmen würden!
Ein bislang noch treuer SPD -Wähler
Claus H.
Sehr geehrter Herr H.,
die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Bedingungen für Medienschaffende zu verbessern und den Journalismus zu stärken. Im Koalitionsvertrag war geregelt, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns in parlamentarischen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz dafür eingesetzt, dass der unabhängige Journalismus gemeinnützig wird.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.
Vielen Dank für Ihr Engagement für unabhängige Journalistinnen und Journalisten.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
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