Wie bewerten Sie die vermeintliche Fortsetzung der Auszahlung von Entwicklungshilfen an Palestina/Gaza unter Betrachtung der jüngsten Entwicklungen? Wie steht dies im Interesse des Steuerzahlers?
Sehr geehrte Frau Schulze,
die jüngsten Ereignisse haben wieder einmal die Brutalität und die Verachtung von jüdischen Lebens seitens der Hamas gezeigt. Dennoch zögert die Bundesregierung jegliche Art von Hilfe gegenüber Palestina sofort permanent einzustellen und betont es ginge hierbei um humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung. Zwar ist eine differenzierte Betrachtung wichtig, allerdings hat die Hamas immer wieder gezeigt wie Sie diese Hilfe dennoch zweckentfremdet. Wie Sie zum Beispiel von der EU geförderte Wasserrohre ausgräbt um aus ihnen Raketen zu bauen die jüdisches Leben auslöschen sollen. Demnach kann behauptet werden die Bundesregierung fördert nicht direkt aber indirekt den Terror dem Israel ausgesetzt ist.
Halten Sie eine Fortsetzung der Zahlungen nicht für etwas Naiv? Ist das das Verständnis von Staatsräson?
Von Vertretung der Interessen der Steuerzahler?
https://www.telegraph.co.uk/world-news/2023/10/10/eu-funded-water-pipelines-hamas-rockets/
Sehr geehrter Herr H.,
wir verurteilen die Angriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Wir haben auch bisher schon streng darauf geachtet, dass unsere Unterstützung für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten dem Frieden dient und nicht den Terroristen. Aber diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur. Wir haben darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand gestellt, um sicher zu gehen, dass die Mittel die Menschen auch wirklich erreichen. Wir stimmen uns in der Region mit den Partnern, mit anderen Gebern und vor allem mit Israel eng ab.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
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Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
zur Beantwortung von Fragen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren: https://www.bmz.de/de/service/kontakt
Die EU hat sich in dieser Frage auf einen rechtsstaatlichen Ansatz verständigt, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Regelungen stehen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz.