Was sagen Sie zu den vergünstigten KfW-Krediten für China?
Im ZDF-Moma am 13.07.2023 sagten Sie: "China ist kein Entwicklungsland. Bekommt auch keine Entwicklungshilfe von uns." Offenbar wissen Sie nicht Bescheid. Was sagen Sie zu den vergünstigten KfW-Krediten die China immer noch als "Entwicklungsland" bekommt?
Sehr geehrter Herr B.,
das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) behandelt China bereits seit 2010 faktisch nicht mehr als Entwicklungsland. Die noch bestehende Zusammenarbeit des BMZ mit China konzentriert sich auf die gemeinsame Bereitstellung sogenannter globaler öffentlicher Güter wie etwa Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität, auf den Austausch zu Standards und Regularien in der Entwicklungszusammenarbeit und einzelne Kooperationen zugunsten von Drittländern. Die Zusammenarbeit mit China umfasst Kredite und dient der technischen Zusammenarbeit. Die KfW-Entwicklungsbank vergibt Förderkredite zur Finanzierung von konkreten Investitionen. Es werden verzinste, rückzahlbare Darlehen von der KfW-Entwicklungsbank aus KfW-Eigenmitteln vergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Für Anliegen, Fragen und Anregungen an das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung können Sie aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten folgende Kontaktmöglichkeiten nutzen:
Buergerkommunikation@bmz.bund.de
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https://www.bmz.de/de/service/kontakt#anc=buergerservice
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
zur Beantwortung von Fragen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren: https://www.bmz.de/de/service/kontakt
Die EU hat sich in dieser Frage auf einen rechtsstaatlichen Ansatz verständigt, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Regelungen stehen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz.