Warum schließen wir Russland nicht aus dem SWIFT Banken System aus? Wir Deutschen Bürger stehen solidarisch mit den Ukrainiern. Keine einzige Maßnahme die Russland vom Krieg abhält, sollte man vermeid
Wir fordern die härtest möglichen Sanktionen.
Sehr geehrter Herr D.,
der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Es ist das erste Mal seit über 80 Jahren, dass auf europäischem Boden ein Land einen großflächigen militärischen Überfall auf ein friedliebendes Nachbarland gestartet hat.
Deutschland, die EU, die G7 und weitere verbündete Partner haben in mehreren Schritten beispiellose Sanktionen verhängt, die Russland hart treffen werden, und behalten sich weitere Sanktionen vor.
Es gibt Sanktionen u.a. für den Bereich des Energie-, Transport- und Industriesektor sowie Visabeschränkungen. Für den von Ihnen angesprochenen Finanzsektor gilt:
70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen werden von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten. Zusätzlich schließen wir wichtige russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetz SWIFT aus. Transaktionen der russischen Zentralbank werden untersagt. Damit wird die Nutzung eines großen Teils der Währungsreserven Russlands zur Stabilisierung des Rubel-Wechselkurses und zur Stützung von in Schieflage geratener Banken und Unternehmen verhindert.
Die Bundeswehr hat ihre Unterstützung für die östlichen Bündnispartner bereits ausgeweitet und wird das weiter tun. Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der Nato. Nach Putins Aggression hat die deutsche Bundesregierung entschieden, der Ukraine Waffen zu liefern.
Welche Folgen Putins Überfall für die Ukrainer:innen hat, ist nicht abzusehen. Wir unterstützen die Ukraine in der Entwicklungszusammenarbeit seit 20 Jahren verlässlich. Es ist aber klar: Es wird keine staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Besatzern geben. Wir werden jetzt alles in unserer Macht stehende tun, um den Menschen, die fliehen müssen, zu helfen. Die weiteren deutschen Hilfsangebote werden eng zwischen Bund und den Ländern abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.