Warum ist die SPD so vage beim Thema Taurus?

Sehr geehrte Frau A.,

der Bundeskanzler hat eine wichtige Richtungsentscheidung in schwerwiegenden Sicherheitsfragen getroffen. Starke wirtschaftliche, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine: Ja. Und nein zu atomarer Aufrüstung, Bodentruppen in der Ukraine und Taurus-Raketen über Russland. Diese rote Linie und Risikoabwägung tragen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit.

In unserer Unterstützung der Ukraine lassen wir nicht nach. Nach den USA sind und bleiben wir weltweit die größten Unterstützer der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Zehn Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Anschluss der Krim durch Russland gilt die klare Botschaft an den russischen Präsidenten Putin umso mehr: Russland darf mit seinem Angriffskrieg keinen Erfolg haben.

Die Unterstützung umfasst wichtige humanitäre und militärische Aspekte als auch Mittel für den Wiederaufbau des angegriffenen Landes. Deutschland steht fest an der Seite der Ukrainerinnen und der Ukrainer, und zwar als äußerst wichtiger Partner. Dies ist auch in globaler Einordnung zu betrachten, die Hilfe ist eng mit europäischen und globalen Partnern abgesprochen und doch zeigt der Vergleich mit den anderen großen Nationen wie stark Deutschland die Ukraine unterstützt. In Parallele zu den großen europäischen Volkswirtschaften wie Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien finanziert Deutschland, auch gemessen am Anteil des Bruttoinlandsproduktes, am meisten militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe.

Aktuell beläuft sich die von Deutschland bereits geleistete und geplante militärische Unterstützung auf gut 28 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr haben wir unsere Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Zusagen für die kommenden Jahre in Höhe von sechs Milliarden kommen hinzu. Anbei finden Sie den großen Umfang an gelieferten militärischen und organisatorischen Gütern (https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514). Wir lassen bei der Hilfe für die Ukraine nicht nach, aber es gilt bei jeder einzelnen Entscheidung genau abzuwägen wie groß das Risiko und der eventuelle Nutzen für die Ukraine und Deutschland ist. Der Fokus der aktuellen Debatte sollte sich nicht nur mit einem einzigen Waffensystem beschäftigen, sondern auch darauf, dass die Ukraine die versprochene Munition erhält, um sich so weiter gegen Russland verteidigen zu können.

Wir wollen und müssen Sicherheitspolitik immer auch weiterdenken. Das heißt, kluge Außenpolitik, Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe noch stärker miteinander zu verzahnen und uns bei der Verteidigungsfähigkeit mit unseren internationalen Partnern enger abzustimmen.

Für mich als Entwicklungsministerin ist es auch besonders wichtig, die Auswirkungen des Krieges für die Bevölkerung abzumildern und die Grundversorgung in Aspekten der Stromsicherung, Gesundheitswesen, Bildung und weiteren zivilen Aspekte zu sichern. Wir wollen diese in ihren Strukturen festigen und kooperieren in wirtschaftlicher Zusammenarbeit, um kleine und mittelständige Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. 

Neben dieser kurz‐ und mittelfristigen Unterstützung schaffen wir Perspektiven für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine. Die Bundesregierung hat bereits im vergangenen Jahr unter der federführenden Leitung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Plattform Wiederaufbau Ukraine ins Leben gerufen, die Vernetzung, der Fachdialog und die Zusammenarbeit der Kommunen bietet nachhaltige entwicklungspolitische Unterstützung. Deutschland spielt auch eine tragende Rolle in der Hilfe für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer.

Trotz starker russischer Desinformationskampagne kann ich Ihnen versichern, dass die Bundesregierung die Ukraine anhaltend nachhaltig unterstützen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Svenja Schulze