Warum gibt es keine Sanktionen gegen Herrn Schröder, obwohl er zum engsten Putinumfeld gehört, und sich bisher weigert seinen lukrativen Job bei Rostneft aufzugeben???
Sehr geehrte Frau Schulze,
1. Halten Sie es nicht für HÖCHSTBEDENKLICH, dass Herr Schröder dermaßen geschont wird und die
SPD nicht klar Stellung bezieht, und sicherstellt, dass Herr Schröder in Zukunft generell KEINE Lobby Arbeit in die Regierung / sprich SPD / für Herrn Putin und russische Konzerne leisten kann ???
2. Wann stehen auch Sie zu mehr klarer Transparenz bei LOBBYISMUS ???
Sehr geehrter Herr S.,
die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich für deutlich schärfere parlamentarische Transparenzregeln eingesetzt: Künftig werden anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen auf Euro und Cent genau veröffentlicht. Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften werden bereits ab fünf Prozent statt bislang ab 25 Prozent der Gesellschaftsanteile veröffentlicht. Auch Aktienoptionen werden veröffentlichungspflichtig. Eine von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung wird gesetzlich verboten. Ebenfalls untersagt werden Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit und die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete. Die bisher unübersichtlichen Transparenzregeln werden außerdem gebündelt ins Abgeordnetengesetz übertragen.
Erstmals gibt es eine gesetzliche Registrierungspflicht für Lobbyist:innen. Ab dem 1. Januar 2022 sind grundsätzlich alle Lobbyist:innen registrierungspflichtig, die Kontakt mit dem Bundestag oder mit der Bundesregierung aufnehmen, um Einfluss zu nehmen. Dabei müssen sie angeben, in wessen Auftrag sie agieren, welches Themengebiet relevant ist und beispielsweise auch, wie hoch die Aufwendungen im Bereich der jeweiligen Interessenvertretung sind. Außerdem müssen Interessenvertreter:innen bei der Registrierung einem verbindlichen Verhaltenskodex zustimmen.
Wir haben im Koalitionsvertrag weitere Schritte verabredet, die umgesetzt werden. Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Wir werden das Lobbyregistergesetz weiter verschärfen. Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog. Fußabdruck). Wir werden zusätzlich den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestalten. Parteiensponsoring werden wir ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig machen. Spenden und Mitgliedsbeiträge, die in der Summe 7.500 Euro pro Jahr überschreiten, werden im Rechenschaftsbericht veröffentlichungspflichtig.
Bezüglich Ihrer Frage zu Gerhard Schröder möchte ich darauf hinweisen, dass sich der Parteivorsitzende der SPD gegenüber Gerhard Schröder klar positioniert hat. Auch wenn Gerhard Schröder den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine verurteilt, erwarten wir daneben ein klares persönliches Verhalten. Lars Klingbeil hat klargestellt, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Es sei deswegen überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Dem schließe ich mich an.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.