Sie unterstützen generell als SPD Ministerin eine feministische Politik. Würden Sie sich jetzt am 8 März (Frauentag)einsetzen - als fem. Symbolpolitik dass in Bellevue ab 2027 eine Frau amtieren soll?

Sehr geehrte Frau. V.,

das von Ihnen angesprochene Thema der Gleichstellung von Männern und Frauen ist der SPD wichtig und wird von uns in vielen Politikbereichen vorangetrieben.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine Kernforderung sozialdemokratischer Politik. Die SPD hat vor mehr als 100 Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft und seitdem in der Gleichstellungspolitik wichtige Meilensteine gesetzt. In allen SPD-Grundsatzprogrammen, und auch in allen ihren Wahlprogrammen hat die SPD ihren Anspruch und ihr Ziel formuliert, in unserer Gesellschaft eine fortschrittliche und aktive Frauen- und Gleichstellungspolitik zu etablieren. Sie sprechen zu Recht die neue Strategie einer feministischen Entwicklungspolitik an, die ich kürzlich vorgestellt habe. Gleiche Rechte, der gleichberechtigte Zugang zu Ressourcen sowie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen – dafür setzen wir uns im In- und Ausland ein.

Seit 1949 prägt die demokratische Repräsentation in deutschen Parlamenten ein ungleiches Geschlechterverhältnis. Auch wenn mit dem sozialdemokratischen Engagement viele Fortschritte und Verbesserungen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik erreicht wurden, bleibt nach wie vor der Anteil von Frauen in allen Parlamenten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene deutlich hinter ihrem Bevölkerungsanteil zurück. Frauen stellen in Deutschland 50,7 Prozent der Bevölkerung. Dies sollte sich auch in den Parlamenten und politischen Ämtern abbilden.

Es ist unser Anspruch, dem vom Grundgesetz formulierten Regierungsauftrag, den Art. 3 Abs. 2 GG, das Gebot zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung, vorgibt, nachzukommen und zu erreichen, dass Frauen mit ihren Anliegen und Perspektiven entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil im politischen Diskurs sichtbar werden und paritätisch vertreten sind.

Auch im Organisationsstatut der SPD finden sich viele Regelungen, die auf dem Weg zu mehr Gleichstellung helfen. Bereits seit 1988 gibt es die Geschlechterquote. Für die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten auf den Landeslisten zur Bundestagswahl gilt seit 2011 das sogenannte „Reißverschlussverfahren“. Dieses Verfahren stellt in der Wahlordnung sicher, dass Frauen und Männer immer abwechselnd auf der jeweiligen Liste vertreten sind, also 50:50.

Mit Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin hat die SPD-Fraktion eine Frau für das zweithöchste Amt in unserem Staat benannt. Auch das Amt der Vizepräsidentin wurde durch Aydan Özoguz mit einer SPD-Politikerin besetzt. Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz ist paritätisch gestartet.

Im Bundestag wurde die „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ eingesetzt. Die Kommission hat sich mit dem Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befasst und die rechtlichen Rahmenbedingungen erörtert. Ein Beschluss der Wahlrechtskommission steht leider noch aus.

Die Gleichstellung von Mann und Frau erreichen wir jedoch nur, wenn wir die Veränderung in möglichst vielen gesellschaftlichen Bereichen herbeiführen. In dieser Legislaturperiode streben wir an, die ressortübergreifende Gleichstellungstrategie des Bundes zu erweitern und jeden Gesetzesentwurf einem sogenannten Gleichstellungs-Check zu unterziehen. Somit wird die Gleichstellung in allen Dimensionen erfasst und berücksichtigt.

Zentral ist hier auch, dass sich in der Wirtschaft etwas verändert. So trat im August 2021 das zweite Führungspositionen-Gesetz in Kraft, welches eine Mindestbeteiligung von Frauen in Konzernvorständen vorschreibt. Es leistet somit einen großen Beitrag für mehr Parität in der Wirtschaft, da mehr hoch qualifizierte Frauen in die Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deutscher Unternehmen aufsteigen können. Auch die Schließung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, hat für uns eine besondere Priorität. Vor wenigen Tagen hatten wir den Equal Pay Day. Der Equal Pay Day markiert die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer- die durchschnittlich bei 18 Prozent. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: echte Gleichstellung haben wir erst, wenn der Gender Pay Gap geschlossen ist. Schon seit 2017 gilt in Deutschland das Entgelttransparenzgesetz, das Mitarbeiter:innen ermöglicht, die Gehälter zu vergleichen. Die SPD Fraktion strebt an, das Gesetz durch die Prozessstandschaft zu erweitern, so dass es jedem Mitarbeitenden ermöglicht wird sich an Verbände zu wenden, die sie unterstützen.

Sie sehen, dass wir einiges erreicht haben und wir uns weiter für Gleichstellung und Parität in unserer Gesellschaft einsetzen. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Anregung und bin mir sicher, dass mit den vielen engagierten Frauen wir der echten Gleichstellung Schritt für Schritt näher kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Svenja Schulze