Entscheidung der Bundesregierung über Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Sehr geehrte Frau Schulze,
viele Tausende Menschen warten aktuell wann die Reform des Staatsangehoerigkeitsrechts vollendet wird. Laut Herrn H.Demir befindet sich der Referentenentwurf in Abstimmung der Bundesregierung und soll nach der Sommerpause ins Parlament kommen. Wie verläuft aktuell die Abstimmung? Gibt es ungeklärte Punkte, die eventuell das Prozess verlängern könnten? Können Sie sicher sagen dass bis Ende der Sommerpause der Referentenentwurf abgestimmt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau T.,
das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 23. August 2023 beschlossen. Es folgt die parlamentarische Befassung in Bundesrat und Bundestag. Ein Inkrafttreten ist für das Jahr 2024 geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
zur Beantwortung von Fragen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren: https://www.bmz.de/de/service/kontakt
Die EU hat sich in dieser Frage auf einen rechtsstaatlichen Ansatz verständigt, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Regelungen stehen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz.