Denken Sie, dass nach der Einführung der Impfpflicht die 2G- und 3G-Regelungen weiter bestehen bleiben sollten? Diese sind ja auch geeignet, Menschen mit unzureichendem Impfstatus erkennbar zu machen.
Diesen unzureichenden Impfstatus könnte dann der Arbeitgeber oder eine andere Kontakt- oder Kontroll-Person den Behörden melden und auf diese Weise könnte man sich dann auch ein Impfregister sparen.
Sehr geehrte Frau M.,
alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, die Impfquote in Deutschland weiter zu steigern. Immer noch sind viele Menschen in Deutschland ohne ausreichenden Schutz.
Im Dezember haben wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die ab März gilt. Gerade in Gesundheits- und Pflegeberufen ist eine hohe Impfquote besonders wichtig.
Was wichtig ist: Wir haben jetzt einen konkreten Zeitplan, zu einer möglichen Einführung einer weitergehenden Impfpflicht – in der nächsten Sitzungswoche Ende Januar wird es eine umfangreiche Orientierungsdebatte im Bundestag geben, im Anschluss werden die Eckpunkte für einen Gesetzenzwurf vorgelegt. Die Eckpunkte werden dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein. Das Parlament sollte dann innerhalb von zwei Monaten entscheiden.
Ich möchte der Diskussion einer Impfpflicht und deren Ausgestaltung nicht durch eine Vorfestlegung vorweggreifen. Das ist jetzt eine wichtige Aufgabe des Parlaments. Wir werden alle Optionen fachlich, rechtlich und politisch zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt für eine solche wichtige Entscheidung beraten. Dazu gehört auch die Frage, ob ein Impfregister benötigt wird.
Der aktuelle Stand der Forschung fließt in die Entscheidung der Bundesregierung und der Regierungskoalitionen ein. Dazu hat die Bundesregierung u.a. einen Corona-Expertenrat zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Deutschland ernannt. Es wird vom Verlauf des Infektionsgeschehens abhängen, wie Schutzmaßnahmen wie die 3G, 2G, 2G-Plus und andere Regelungen weiter ausgestaltet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.