Darf die Bundesregierung erstmals private Seenotrettung (NGO) finanziell mit Steuergeldern unterstützen ?
Die Bundesregierung unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer mit 8 Millionen Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht auf Freitag. (11.11.2022). Von 2023 bis 2026 sollen demnach 2 Millionen Euro pro Jahr an den Verein United 4 Rescue fließen. Der kirchennahe Verein finanziert unter anderem Rettungsschiffe der deutschen NGOs Sea Watch, SOS Humanity und Sea Eye mit.
Können Sie den Bezug zu §6 Bundeshaushaltsordnung erklären?
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§ 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes notwendig sind.
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Welche Bundesaufgaben werden hier erfüllt? Die Unterstützung privater Unternehmen dürfte keine Bundesaufgabe sein.
Sehr geehrter Herr B.,
zunächst einmal verpflichtet §6 der Bundeshaushaltsordnung nur zur Überprüfung des Mitteleinsatzes, umfasst aber nicht auch die Prüfung der zu erfüllenden Aufgabe selbst.
Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Diese Aufgabe ist ausdrücklich im Koalitionsvertrag geregelt. Deutschland strebt eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und will mit mehr Ländern Maßnahmen wie den Malta-Mechanismus weiterentwickeln. Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden. Die Unterstützung der zivilen Seenotrettung ist möglich. Eine Projektfinanzierung von Verbänden und Vereinen ist in vielen Politikbereichen üblich, sei es bei der Förderung von Umweltverbänden, in der Entwicklungszusammenarbeit, im Sportbereich und vielen weiteren gesellschaftlichen Bereichen, um gesellschaftspolitische und staatliche Ziele zu verankern und zu stärken. Der Verein United4Rescue besteht aus einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, an dem u.a. Ärzte ohne Grenzen, Caritas- und Diakonie-Verbände sowie der DGB beteiligt sind. Diese Organisation hat sich um die Rettung vieler Menschen verdient gemacht, die sonst auf See ertrunken wären. Die Organisation setzt sich ein für die universell geltenden Menschenrechte.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
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