Frage an Svenja Schulze von Eckart B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Ministerin Schultze,
zur Besoldungsanpassung für Beamte des höheren Dienstes,
1. wieso hat Frau Kraft wider besseren Wissens im November 2011 behauptet, weitere Einschnitte im Beamtenbereich wären nicht vorgesehen
2. wieso hat der Finanzminister etwas zur gleichen Zeit verkündet, eine weitere Abkoppelung von der allgemeinen Einskommenentwicklung bei den Beamten würde nicht stattfinden
3. wie stehen Sie zu der Aussage ihres Parteikollegen bei einer doppelten Nullrunde würde kein beamter verhungern
4. wieso wurde nicht im Vorfeld wohlgemerkt überlegt auch den Beamten des höheren Dienstes nicht wenigstens eine kleine Anerkennung für die geleistete Arbeit z.B. 0,5 % zukommen zu lassen wie von mir propagiert
5. wie wollen Sie die betroffenen Beamten motivieren noch deutlich über die übliche arbeitszeit unentgeltlich zu arbeiten?
Mit freundlichem Gruß
E.Bartels
P.S. für ein sachliches (wohlgemerkt sachliches Gespräch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung
Sehr geehrter Herr Bartels,
der Finanzminister hat in der Sitzung des Unterausschusses Personal des Landtags am 2. Juli einen umfangreichen Bericht vorgelegt, der die gestaffelte Besoldungsanpassung aus Sicht des Landes ausführlich begründet. Die Vorlage können Sie online einsehen unter folgendem Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1014.pdf
Im Übrigen möchte ich auf meine beiden Antworten an Herrn Weber vom 27. Mai hier bei abgeordnetenwach verweisen, in denen ich den schwierigen Abwägungsprozess dargestellt habe.
Freundliche Grüße
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.