Frage an Svenja Schulze von Martin W. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Ministerin,
leider haben Sie bisher nicht auf meine Frage vom 07.05.2013 geantwortet.
Ergänzend bitte ich Sie noch um Ihre Meinung zu den Vorwürfen des Wahlbetrugs gegenüber der SPD und der Bezeichnung als Lügnerin gegenüber der Ministerpräsidentin (z.B. der Vorsitzende der Kölner Polizeigewerkschaft (DPolG) nannte sie "Lügen-Hanni") unter Berücksichtigung der Aussagen der SPD NRW vor der Landtagswahl:
"Wir wollen die Sonderopfer beenden, die die schwarz-gelbe Landesregierung dem öffentlichen Dienst zugemutet hat: die nochmalige Kürzung der Sonderzuwendungen, die verzögerte Besoldungsanpassung im Jahr 2008 und die lückenhafte Übertragung des Tarifergebnisses im Jahr 2009. Im Ergebnis hat die Politik der schwarz-gelben Landesregierung innerhalb kürzester Zeit die Besoldung der Richter-innen, Beamt-inn-en von der allgemeinen Einkommensentwicklung und von der Entwicklung im Tarifbereich tief greifend abgekoppelt."
Quelle: RiSta 2/2010, Seite 10, – Antwort der SPD auf die Wahlprüfsteine des Richterbundes zur Landtagswahl 2010
Mit freundlichen Grüßen
Martin Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
in der Tat gab es in den fünf Jahren, in denen CDU und FDP in NRW regiert haben, einige Maßnahmen, die die Beamtinnen und Beamten und den öffentlichen Dienst insgesamt negativ betroffen haben. Diesen Weg wollten wir nicht weitergehen.
Eine 1:1 Übernahme des Tarifabschlusses der Länder für die Laufzeit 2013/2014 auf die Beamtinnen und Beamten haben wir aber nicht versprochen. Darum gibt es auch keinen Wortbruch. Es wird ja hier und da - leider nur verkürzt - aus einem Brief des Finanzministers an den Beamtenbund aus dem Jahre 2011 zitiert. Richtig ist, dass dort darauf hingewiesen wurde, dass wir die Tarifergebnisse der Jahre 2011 und 2012 auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Im gleichen Brief heißt es aber auch, dass im Rahmen einer nachhaltigen Politik Konsolidierungsmaßnahmen unausweichlich sind und dass auch die Personalausgaben als größter Ausgabenblock dabei nicht außen vor bleiben können.
Zu den Hintergründen und Beweggründen für die sozial gestaffelte Übernahme des Tarifergebnisses beantworte ich Ihnen gleich Ihre Ursprungsmail.
Freundliche Grüße
Svenja Schulze
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