1. Wann gibt es gerechtere Löhne für behinderte Menschen? 2. Die SPD steht laut Ihren Worten seit Jahren in einem guten Austausch mit den Werkstatträten - warum gibt es diese Löhne nicht längst?
Guten Tag Frau Schulze,
Sie wurden gefragt, ob es in den Werkstätten für behinderte Menschen in Deutschland gerechtere Löhne geben wird?
In Ihrer Antwort weisen Sie darauf, dass die SPD und die SPD Bundestagsfraktion seit Jahren in einem guten Austausch mit den Werkstatträten stünden und die SPD sich klar für eine Reform des Entgeltsystems in den Werkstätten aussprechen würde. Die SPD-Bundestagsfraktion hätte das Ministerium für Arbeit und Soziales mit einem Antrag im Deutschen Bundestag aufgefordert, innerhalb von 4 Jahren unter Beteiligung der Werkstatträte und anderer Akteure zu prüfen, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem entwickelt werden kann.
Warum soll es 4 Jahre brauchen um Lösungsansätze zu prüfen, deren Umsetzung möglicherweise noch einmal Jahr(zehnt)e brauchen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann gut verstehen, dass Ihnen vier Jahre sehr lang vorkommen. Den Akteuren ist aber wichtig, alle Beteiligten einzubinden. Und die Meinungen darüber wie ein gerechtes und zukunftsfähiges Entgeltsystem in den Werkstätten für behinderte Menschen aussehen soll, sind nicht einheitlich.
Viele Akteure sind unter anderem gegen die Einführung eines Mindestlohns. Zu bedenken wäre dabei nämlich, dass Werkstattbeschäftigte in der Regel nicht Vollzeit arbeiten. Würden sie nach Mindestlohn bezahlt, würde die Entlohnung in der Regel nicht ausreichen, um aus dem Grundsicherungsbezug zu kommen. Mit dem derzeitigen „Rentenprivileg“ (nach 20 Jahren in der Werkstatt erhalten die Beschäftigten eine Erwerbsminderungsrente, die so hoch ist als ob die Beschäftigten 80 % des Durchschnitts verdient hätten) und dem Entgelt aus der Werkstatt sind die Beschäftigten derzeit in der Regel über Grundsicherungsniveau.
Gleichwohl sehen wir Änderungsbedarf am Entgeltsystem und arbeiten an einer Verbesserung.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
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