Frage an Sven Wiertz von Ralf K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Wiertz,
der Konflikt in Syrien steht kurz vor einer militärischen Intervention der USA. Deutsche Patriotraketen und Soldaten sind in der Türkei stationiert. Bei einer Militäraktion kann durch einen Angriff auf die Türkei ggf. der Bündnisfall eintreten.
Wir stehen Sie zu eine mittelbaren bzw. sogar unmittelbaren Beteilung Deutschlands in dieser Auseinandersetzung ?
Welches Vorgehen würden Sie als Abgeordneter präferieren ?
Leider kann ich diese Frage nicht an Ihren Mitbewerber Herrn Hardt (CDU) stellen, da er in diesem Forum nicht vertreten ist.
Sehr geehrter Herr Krüger,
der syrische Bürgerkrieg hat unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung gebracht. Dieser Bürgerkrieg hat bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet und mehr als 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Die aktuellen Berichte über einen mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen mit hunderten Toten stellen einen neuen entsetzlichen Höhepunkt des Konfliktes dar. Ich vertrete die Auffassung, dass dieser Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann, sondern nur auf politischem, diplomatischem Wege.
Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Außenpolitik, dass in dieser wichtigen Phase internationaler Krisendiplomatie Deutschland unter der gegenwärtigen Regierung keine Rolle spielt. Die Bundesregierung muss aktiv werden, dass der G20-Gipfel am 5. und 6. September in St. Petersburg zu einem Syrien-Gipfel wird. Berlin kann dazu beitragen die widerstreitenden Meinungen zwischen Moskau, Washington und Peking zusammenzuführen und auf diesem Wege Druck auf das Assad-Regime auszuüben. Wir brauchen dringend ein international abgestimmtes Vorgehen zu Syrien. Die UN-Inspektoren müssen ihre Ergebnisse vorlegen, ob und wer Giftgas eingesetzt hat. Dann muss der UN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung nachkommen und eine Entscheidung treffen. Der verabscheuungswürdige Einsatz von Chemiewaffen muss Konsequenzen nach sich ziehen.
Aber auch in der sich zuspitzenden Situation muss gelten: Eine rein militärische Logik birgt die Gefahr weiterer Eskalation und eines Flächenbrands in der gesamten Region.
Eine militärische Beteiligung Deutschlands lehne ich ab. In gleicher Weise lehne ich die grundsätzlich den Export deutscher Rüstungsgüter in Krisen- und Bürgerkriegsgebiete ab. Die Bundesrepublik kann und muss hingegen stärker diplomatisch wirken.
Ich stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Sven Wiertz
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