Frage an Sven Wiertz von Axel N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Herr Wiertz, Ihre Partei hate ein System eingeführt, das Menschen in die Armut treibt. Wie wollen Sie mit Arbeitslosen und vor allem älteren Arbeitslosen die unverschuldet in Harz 4 geraten sind (dort evtl nicht rauskommen da die Arbeitnehmer bereits um die 50 oder älter sind oder auch Familien mit Kindern die unverschuldet Arbeitslos sind) umgehen ? Was ist generell mit diesem ungerechten System ALG2 und auch mit Mindestlöhnen ?
Sehr geehrter Herr Nieland,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich habe die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe - auch aus Sicht der Kommunen - begrüßt. Ich halte es auch weiterhin für richtig. Bedenklich und wenig vermittelbar hingegen war und ist der Übergang aus dem Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II. Hier hat es was die Verweildauer im Arbeitslosengeld I betrifft bereits erste Korrekturen gegeben. Ich persönlich setze mich dafür ein, dass hier weiter nachgebessert werden muss. Wer lange gearbeitet hat, der darf nicht nach kurzer Zeit auf das Niveau des Arbeitslosengeld II herabfallen. An dieser Stelle muss das staatliche Versprechen sozialer Sicherheit erneuert werden. Ich bin froh, dass es der SPD gelungen ist, einen Konsens über die Reformen der Altersrente zu erzielen:
Die volle Rente ab 63 ohne (!) Abschläge für alle, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt habe;
Volle Erwerbsminderungsrente für Menschen, die nicht mehr arbeiten können;
Einführung der Solidarrente von mindestens 850 Euro für alle die 45 Versicherungs- und 30 Beitragsjahre nachweisen können;
Stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei Kindern, die vor 1992 geboren wurden.
Die Einführung eines flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ist überfällig. Die SPD hat erklärt dies in den ersten 100 Tagen ihrer Regierung zu beschließen, um - gemeinsam mit anderen Maßnahmen - prekäre Beschäftigung einzudämmen.
Wenn Sie möchten, können wir uns über meine Gedanken zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im persönlichen Gespräch austauschen. Scheuen Sie sich bitte nicht einen Gesprächstermin mit mir zu vereinbaren. Sie erreichen mich unter der eMail-Adresse sven.wiertz@svenwiertz.de
Mit herzlichen Grüßen
Sven Wiertz
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