Frage an Sven Wiertz von Sandra Zimmer- M. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag nochmal,
wo ich schon mal dabei bin habe ich noch eine Frage.
Zuerst möchte ich Ihnen kurz etwas zu meiner Person sagen.
Ich bin 37 Jahre alt Mutter von 3 Kindern im Alter von 8 , 6 und 3 Jahren und selbstständig.
In letzter Zeit werden mir als unternehmerin immer mehr Steine in den Weg gelegt. Das Raucherschutzgesetz macht meine kleine Kneipe fast untragbar. Ich habe eine kleine Kneipe die als Raucherkneipe deklariert war, dies bedeutet kein Zutritt UNTER 18 Jahren. Bitte erklären Sie mir wieso Erwachsene Menschen nicht selber entscheiden dürfen ob sie rauchen bzw. sich diesem aussetzten oder nicht. Schließlich ist das Rauchen in Eiscafes, draußen, weiterhin erlaubt und als Nichtraucherin kann ich sagen das der Rauch immer zu den Kindern und Nichtrauchern zieht....warum! Ich verstehe es nicht!
Genauso wie die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 17 %! Ich zahle jetzt mehr Vergnügungssteuer als Umsatzstuer enthalten ist, ich zahle Steuern auf Geld welches mir nicht einmal gehört, DOPPEL VERSTEUERUNG! WARUM?
Es gab letztlich einen Artikel im Tageblatt vom " Wunder am Rhein " wo Monheim seine Gewerbesteuern gesenkt hat und seine Einnahmen erhöhen konnte. Wieso geht das nicht auch in Solingen? Können Sie als Politiker uns Unternehmern das Leben immer nur schwerer machen? ...das macht keinen Spaß mehr. Und wenn das so weiter geht werden Sie eine Firmenpleite nach der nächsten in Solingen haben. Das hat ja schon in der City angefangen! Demnächst stehen die Geschäfte in der Stadt leer, da hilft dann auch kein schön reden mehr.
Meine Frage: Was Gedenken Sie dagegen zu unternehmen? Warum sollte ich Sie Wählen, was können Sie mir als Mutter und als Unternehmerin bieten? Werden Sie was ändern?
Mit freundlichen Grüßen
S. Zimmer- Milutinovic
Sehr geehrte Frau Zimmer-Milutinovic,
auch an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für ihre Anfragen. Sie schildern diverse unternehmerische Probleme, die verschiedene Ursachen haben. Das Nichtraucherschutzgesetz wurde vom Landesgesetzgeber in NRW beschlossen, der Bundestag wird hier keine Eingriffe vornehmen können. Es gibt jedoch die Zusage der Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens, das Gesetz nach einem Jahr auf seine Folgen zu überprüfen. Hierauf werde ich als Bundestagsabgeordneter also keinen direkten Einfluss nehmen können. Wenn Sie wünschen, würde ich Ihre Anfrage allerdings an die für Ihren Wahlkreis zuständige Landtagsabgeordnete, Iris Preuß-Buchholz, weiterleiten.
Die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 17% war eine Entscheidung des Rates der Stadt Solingen und bringt die Finanzprobleme der Kommunen zum Ausdruck. Um diese Probleme nachhaltig zu beheben, bedarf es einer größeren Unterstützung für Städte, Gemeinden und Kreise durch den Bund. Da dies eines meiner Kernthemen darstellt, erläutere ich Ihnen gerne, wie ich mir diese Unterstützung durch den Bund konkret vorstelle. Gemeinden sind in unserem Land überproportional belastet. Deshalb sind viele Kommunen, wie Solingen, gezwungen, Steuern zu erhöhen. Darum ist eine neue Lastenverteilung nötig. Die Kommunen müssen so beispielsweise auch von Sozialausgaben weiter entlastet werden. Mein Ziel ist es, dass sich der Bund dauerhaft und solidarisch an den Sozialausgaben der Städte, Gemeinden und Kreise beteiligt. Außerdem bedarf es einer erweiterten Verteilung von Steuergeldern zwischen Bund und Ländern, um den wachsenden Unterschieden zwischen strukturschwachen und reichen Regionen entgegenzuwirken. Dies wird dann in diesem Konkreten Fall auch der Stadt Solingen zugute kommen.
Auch die Frage, was ich für sie als Mutter von drei Kindern im Alter von acht, sechs und drei Jahren tun kann, beantworte ich Ihnen gerne. Wie ich in meiner vorherigen Antwort bereits erläutert habe, setzte ich mich für die schrittweise Erhöhung der Investitionen in Bildung um 20 Milliarden Euro ab 2014 ein. So wird ermöglicht, dass Bildung von der Kita bis zur Hochschule kostenfrei jedem zugänglich ist. Auch die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz kommt der Bildung zugute, damit Bund und Länder angemessen zusammenarbeiten können. Jedes Jahr finden 80.000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz, obwohl Fachkräfte benötigt werden. Deshalb setze ich mich auch für eine Ausbildungsgarantie und einen branchenbezogenen Ausbildungsfond ein, um Perspektiven zu schaffen, ohne die Unternehmen aus ihrer Pflicht zu entlassen. Ich setze mich für ein Bildungssystem ein, in dem jedes Kind, unabhängig vom Konto der Eltern, identische Chancen und Möglichkeiten hat.
Da es viele Dinge gibt, die Sie beschäftigen, biete ich Ihnen ein persönliches Gespräch bei Ihnen oder in Ihrer Kneipe an. Melden Sie sich, wenn Sie dieses Angebot wahrnehmen möchten. Sie erreichen mich unter: sven.wiertz@svenwiertz.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sven Wiertz
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