Frage an Sven Wiertz von Ilse L. bezüglich Senioren

Sehr geehrte Frau Lehnard,

besten Dank für Ihre beiden Fragen zum demographischen Wandel und zur Gefahr wachsender Altersarmut, die ich gerne beantworte.

Alle Menschen sollen auch im Alter genug Geld zum Leben haben. Deshalb hat die SPD ein umfassendes Programm für die Zukunft der Rentenversicherung entwickelt. Die Eckpunkte dazu sind:

Wer 45 Jahr lang rentenversichert war, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Das ist besonders wichtig für alle, die nach einem langen Erwerbsleben in Rente gehen müssen, weil sie körperlich und/oder seelisch durch die Arbeit belastet sind.
Die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland im Rentensystem sollen aufgehoben werden. Es soll wieder ein Rentensystem für das ganze Land geben.
Wer 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll mindestens 850 Euro monatliche Rente erhalten. Diese Solidarrente soll allen helfen, die wegen niedriger Löhne nur geringe Rentenansprüche haben erwerben können. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von anfangs 8,50 Euro pro Stunde soll künftig Armutslöhne verhindern, auch um zu verhindern, dass Erwerbsarmut in Altersarmut mündet.
Für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, werden die Berücksichtigungszeiten bei der Rentenversicherung ausgedehnt.

Als Abgeordneter möchte ich diese Ziele in der kommenden Wahlperiode verwirklichen.

Der "demographische Wandel" stellt unser Land vor die Herausforderung, neue Wege zu entwickeln, wie eine ältere, vielfältigere und kleiner werdende Gesellschaft künftig aussehen wird. Viele damit verbundene Fragen, unter anderem

Schaffung eines ausreichenden (und preiswerten) Angebotes seniorengerechter und barrierefreier Wohnungen
Förderung eines Versorgungsnetzes haushaltsnaher Dienstleistungen für ältere Menschen, um das Leben in der eigenen Wohnung möglichst lange zu ermöglichen
Anpassung der öffentlichen Infrastruktur an die veränderten Bedürfnisse der Bevölkerung (bspw. Begegnungszentren, Personennahverkehr, Beratungsangebote, etc.)

können nur in lokaler Verantwortung gestaltet werden. Dafür benötigen die Städte und Gemeinden jedoch eine aktive Unterstützung seitens des Bundes, denn nur so können die hierfür erforderlichen Spielräume eröffnet werden. Für uns im Bergischen bedeutet das konkret:

Wegfall der Kürzungen in der Städtebauförderung des Bundes beim Stadtumbau West (das ist ein Programm, das in der Solinger Nordstadt und in den Remscheider Stadtquartieren Honsberg, Kremenholl und Stachelhausen bereits erfolgreich wirkt)
Wiedereinführung des Programms der Sozialen Stadt (das Programm ist von der gegenwärtigen Bundesregierung beendet worden, so dass bspw. die Soziale Stadt Rosenhügel im Remscheider Südbezirk nicht fortgeführt werden konnte)
Investitionshilfen für die Städte zur Instandsetzung und zum Umbau von Verkehrsanlagen
Entlastung der Städte und Gemeinden von Sozialausgaben (bspw. bei den Hilfen für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen) durch Übernahme dieser Verantwortung durch den Bund
Förderung des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus.

Dafür setze ich mich ein, denn nur mit Hilfe des Bundes kann es gelingen, diese Herausforderungen in Remscheid, Solingen und Wuppertal zu bewerkstelligen.

Ich habe nur einige Punkt in der Kürze dieser Antwort ansprechen können. Ich würde mich freuen, wenn sich die Gelegenheit böte, sich n einem persönlichen Gespräch auszutauschen. Dafür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen

Sven Wiertz