Frage an Sven Schulze von Erik M. bezüglich Recht
Hallo Herr Schulze,
ich habe an Sie drei Fragen zur Abstimmung die das Speichern von Fingerabdrücken beinhaltet.
1. Können Sie mir erklären warum ich als unbescholtener Bürger sensibele persönliche, biometrische Daten in einen Computer einscanne lassen soll, auf dessen Daten unterschiedlichst Behörden und Institutionen Zugriff haben?
2. Ist Ihnen klar, das es nicht möglich ist diese Daten auf Dauer vor Missbrauch zu schützen und solche Datenansammlungen lohnende Ziele für Kriminelle und ausländische Geheimdienste sind?
3. In wieweit unterscheidet sich diese Art des Umgangs mit dem Menschen (aus Perspektive der 'besseren' Identifizierung) zu dem aus der Geschichte bekannten, tätoviereten und registrierten ID-Code auf dem Unterarm?
Viele Grüße,
Erik May
Sehr geehrter Herr M.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht über das Portal " Abgeordnetenwatch", in der Sie sich zum Speichern von Fingerabdrücken in Ausweisdokumenten äußern.
Hintergrund für dieses neue Gesetz ist, Personalausweise noch fälschungssicherer zu machen. Dies wird Fälschungen und andere kriminelle Handlungen weiter erschweren.
Bislang besteht nur in zehn von 28 EU-Staaten eine Pflicht, Fingerabdrücke im Ausweis speichern zu lassen. In Deutschland ist auf dem Personalausweis zwar bisher schon ein biometrisches Bild vorgeschrieben. Der Fingerabdruck ist dagegen bislang freiwillig.
Die Regeln sollen jetzt überall in der EU zügig umgesetzt werden und ab 2020 gelten. Danach wird auf jedem neuen Ausweis der Fingerabdruck dann obligatorisch.
Aus meiner Sicht ist dies ein wichtiger Sicherheitsaspekt, der der Gefahr, dass diese Daten unrechtmäßig von Dritten verwendet werden könnten, überwiegt.
Bei einem Ausweis handelt es sich zudem nicht um eine Stigmatisierung einer Personengruppe, sondern dient im Gegenteil dazu, dass Menschen in Europa überhaupt reisen und arbeiten können und sich gegenüber dem Staat und anderen Personen ausweisen können. Für mich ist daher der Personalausweis eine wichtige Errungenschaft, die das gesellschaftliche Leben erleichtert und keinesfalls erschwert. Wenn er nun noch besser gemacht werden kann, begrüße ich das ausdrücklich.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit ausreichend antworten, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Sven Schulze MdEP
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