Frage an Sven Schulze von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frage 1
Werden Sie als Generalsekretär der CDU Sachsen Anhalt dafür sorgen, dass alle CDU Mitglieder der CDU LSA und Angestellten der CDU LSA auf eine mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR hin durch die Stasi-Unterlagenbehörde ( BStU) überprüft wird? Wenn nein, warum nicht?
Frage 2
Wie stehen Sie zu (Stasi-)Blockflöten (in der CDU Sachsen Anhalt)?
Frage 3
Werden Sie sich als Generalsekretär der CDU LSA und als Abgeordneter dafür einsetzen, dass die BStU in Berlin Geld für die Anschaffung von Hochleistungsscannern erhält, um Schnipsel aus Stasi-Akten zusammensetzen zu können und somit weiterhin Aufklärung stattfinden kann. Wenn nein, warum nicht?
Frage 1
Werden Sie als Generalsekretär der CDU Sachsen Anhalt dafür sorgen, dass alle CDU Mitglieder der CDU LSA und Angestellten der CDU LSA auf eine mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR hin durch die Stasi-Unterlagenbehörde ( BStU) überprüft wird? Wenn nein, warum nicht?
• Es gehört nicht in mein Aufgabengebiet als Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt mich um diese Thematik zu kümmern.
Frage 2
Wie stehen Sie zu (Stasi-)Blockflöten (in der CDU Sachsen Anhalt)?
• Auch hier möchte ich darauf verweisen, dass es nicht zu meiner Tätigkeit als Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt gehört mich um diese Thematik zu kümmern.
Frage 3
Werden Sie sich als Generalsekretär der CDU LSA und als Abgeordneter dafür einsetzen, dass die BStU in Berlin Geld für die Anschaffung von Hochleistungsscannern erhält, um Schnipsel aus Stasi-Akten zusammensetzen zu können und somit weiterhin Aufklärung stattfinden kann. Wenn nein, warum nicht?
• Ich sehe keine Möglichkeit, sowohl als Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt als auch als Mitglied des Europäischen Parlaments auf dieses Thema Einfluss zu nehmen.
Weitere Fragen an Sven Schulze
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(...) Zudem gibt es eine Reihe von Plattform-Betreibern, für die Ausnahmen von dieser neuen Verantwortung gelten. So sind wissenschaftliche Plattformen, wie beispielsweise Wikipedia, oder passive Plattformen wie Ebay nicht von der Monitoring-Pflicht betroffen. (...)
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