Frage an Sven Schulze von Ottmar M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Schulze,
auf Ihrer Homepage ist zu lesen,daß Sie u.a. im Petitionsausschuss des EU-Parlaments sitzen.Was machen Sie dort, wenn Sie nicht einmal hier Fragen öffentlich beantworten (Meine Fragen vom 13.7.14)? Inzwischen sind einige Informationen zu TTIP und CETA veröffentlicht (s. website SPD u. DIE LINKE) Diesen Dokumenten (u.a. Verhandlungsmandat in Auszügen) ist zu entnehmen,daß Liberalisierungsstandards festgeschrieben bleiben sollen und daß Schiedsgerichte über Streitfälle entscheiden sollen. Welche Auswirkungen hat das auf Kommunal- und Landesparlamente? Worüber dürfen die dann nicht mehr entscheiden? Das gleiche gilt für das EU-Parlament und den Bundestag? Welche Entscheidungsbefugnis z. Bsp. zur Regulierung von Marktungleichgewichten, Erhebung von Schutzzöllen gegen Dumpingpreise usw. verbleibt bei den Parlamenten überhaupt? Auf Ihrer Homepage ist zu lesen, daß Sie etwas von „Wirtschaft“ verstehen. Welche Auswirkungen hat denn TTIP und CETA auf die Entscheidungsfreiheit der Parlamente in Fragen der „Wirtschaft“, damit nicht die Schiedsgerichte deren Entscheidungen kassieren? Wer entscheidet überhaupt über die Zusammensetzung der Schiedsgerichte? Wer kontrolliert diese? Warum sollen überhaupt Schiedsgerichte über die Entscheidungen von Parlamenten befinden? Welche Gesetze müssen in Deutschland geändert werden, um TTIP-konform zu sein? In der Antwort an Herrn Puschendorf erklären Sie, daß diverse Standards nicht abgesenkt werden sollen. Aus dem Verhandlungsmandat der EU kann ich das nicht herauslesen. Wenn die Standards nicht abgesenkt werden sollen, muß TTIP dann nicht abgebrochen werden? Bzw. nur auf Standards im Produktionsbereich beschränkt werden? „Europa für Sie gestalten“ stand auf Ihrem Wahlplakat. Was wollen Sie denn noch gestalten, wenn TTIP kommt? Wissen Sie nicht, was Sie antworten sollen? Herr Schulze, der Bürger verlangt Antworten!
In Erwartung einer präzisen Antwort
MfG O. M.
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Interesse an den Verhandlungen des EU-US Freihandelsabkommen. Ihre Sorgen habe ich aufmerksam zur Kenntnis genommen.
Die Abgeordneten der CDU sind bestrebt, die Verhandlungen intensiv und aufmerksam zu verfolgen und zu einem guten Ergebnis beizutragen. Wir sind grundsätzlich von den positiven Effekten einer transatlantischen Handelspartnerschaft überzeugt, wenn auch nicht zu jedem Preis.
Wir sind uns unserer grundlegenden Verantwortung bewusst, die Bürger der EU zu vertreten und fordern daher größtmögliche Transparenz der Verhandlungen, um offene Diskussionen zu ermöglichen. Die Kommission, die das Verhandlungsmandat hält, ist verpflichtet, das Parlament in allen Verhandlungsphasen (vor und nach den Verhandlungsrunden) unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Das Parlament muss seine Zustimmung zu einem künftigen TTIP-Abkommen erteilen.
Insofern ist es richtig, dass unsere Positionen in allen Phasen der Verhandlungen in angemessener Weise berücksichtigt werden.
Wir setzen uns dafür ein, das als angemessen erachtete und etablierte Niveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz in Europa zu schützen. Unsere europäischen Standards, sei es im Bereich des Datenschutzes oder im Bereich der Lebensmittelsicherheit, sollen gerade nicht durch die "Hintertür" des TTIP umgangen werden und sind nicht verhandelbar.
Die Sorge, dass durch ein Investitionsschutzabkommen mit den USA, eine Klagewelle amerikanischer Unternehmen gegen europäische Gesetze und Maßnahmen folgen wird, nehmen wir sehr ernst. Fakt ist, dass es Investitionsschutzmechanismen bereits seit den 50er Jahren gibt. Ziel dieser Abkommen ist es, die eigenen Investoren im Ausland gegen z.B. entschädigungslose Enteignungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung durch den Gastgeberstaat zu schützen. Deutschland hat ca. 140 solcher bilateraler Abkommen abgeschlossen. Neun EU-Staaten haben bereits Investitionsschutzabkommen mit den USA geschlossen. Es geht vor allem um die Vereinheitlichung eines grundsätzlich sinnvollen Systems des Investitionsschutzes im Ausland. Vor dem Hintergrund der vermehrten Sorge um Sinn und Zweck eines Investitionskapitels, hat die Kommission die Verhandlungen zu diesem Thema vorerst ausgesetzt.
Die Mitgliedstaaten und Interessenvertreter haben in den nächsten 3 Monaten die Möglichkeit, ihre Meinungen zu äußern und ggf. die Details eines Investitionsschutzabkommens selbst vorzugeben bzw. zu diskutieren. Auch einen Anpassung des bisherigen Verhandlungsmandats ist im Gespräch.
Nur wenn die Regelung des Investitionsschutzes im TTIP einen klaren Mehrwert bildet, kann es uns gelingen, zwei große Volkswirtschaften enger zusammen zu bringen. Dann wird das Abkommen einen Impuls in Europa setzen, von dem jeder profitieren kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Schulze
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