Sollen Ihrer Auffassung nach für Ungeimpfte (Covid-19) stärkere Einschränkungen gelten als für Geimpfte (Covid-19)?
Nein, wer das Grundgesetz gelesen hat, muß zwangsläufig dahin kommen, daß unsere Grundrechte nicht an Bedingungen geknüpft sind. Man kann Freiheitsrechte nicht an einen Impfstatus koppeln, denn diese Freiheitsrechte gelten gleichermaßen für alle Menschen. Wer diese Aufteilung versucht und propagiert, hat das Grundgesetz in seiner Essenz nicht verstanden.
Wer Regelungen verabschiedet, die die Gesellschaft aufteilt in Geimpfte und Ungeimpfte, verletzt streng gesehen das Grundgesetz.
Die Einschränkung der Grundrechte des Grundgesetzes darf auch nur erfolgen, wenn gewichtige Gründe dafür vorliegen. Diese Gründe muß die Regierung dann auch beweisen. Diese Beweise sind in der „Corona-Situation“ aus dieBasis-Sicht nicht stichhaltig dargelegt worden. Es sind Behauptungen geblieben.
Die Maßnahmen zur Einschränkung der Grundrechte sind auszuheben und durch sinnvolle Hygienemaßnahmen, die das Grundgesetz nicht einschränken, zu ersetzen.
Weitere Fragen an Sven Lingreen
Nein, gemäß Subsidiaritätsprinzip sollten wir so viel wie möglich selbst in unserem Nationalstaat organisieren und verantworten.
Auf jeden Fall, denn das ist ein Kernelement der basisdemokratischen Bewegung.
Nein, aktuell eher nicht. Deshalb brauchen wir auch für die Medien eine neue Basis und echte Unabhängigkeit.
Wer anonym zahlen will, muß Bargeld verwenden. Der e-Euro wäre nur akzeptabel, wenn er dauerhaft frei von staatlichem Zugriff wäre. Das ist er sicherlich nicht.