Sind Sie der Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner „Verpflichtung zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt“ (vgl. MStV) gerecht wird?

Aktuell wird er das sicherlich nicht. Die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) dargestellte Wirklichkeit entspricht nicht dem, was wir als Basisdemokraten erleben. Wir hatten eine interessante Podiumsdiskussion in Oranienburg zum Thema, ob die Medien noch die Aufgabe der „vierten Gewalt“ ausfüllen, was in eine ähnliche Richtung geht. Wir waren unisono der Meinung, daß das nicht mehr zutrifft.

Wir als dieBasis sind z.B. der Meinung, daß im ÖRR sowohl über wochenlange Aktionen von Bauern berichtet werden muß, die mit ihren Traktoren in Berlin auf sich aufmerksam machen wollen und ebenso ignoriert werden wie Demonstrationen von Menschen, die die sofortige Rücknahme aller Grundrechtseinschränkungen fordern. Wenn über Ereignisse berichtet wird, fällt auf, daß das inzwischen überwiegend bewertend erfolgt und nicht mehr nur als einfache Information.

Wenn zum CSD tausende Menschen auf den Straßen ausgelassen feiern und über „vereinzelte“ Maskenverstöße hinweggesehen wird, ist das alles ganz großartig und Politiker lassen sich auf dem Event fotografieren, um sich für ihre Toleranz feiern zu lassen. Die Medien berichten überschwänglich. (BILD berichtet dazu: „Heißt: Diese Demo lässt der Staat – zu Recht – laufen. Bei anderen Demos und Veranstaltungen greift er knallhart durch.“) Diese Toleranz fehlt den Medien aber, wenn tausende Menschen für Grundrechte und Einhaltung des Grundgesetzes demonstrieren. Dann erfolgen Zuschreibungen wie „Querdenker“ und „Verschwörungstheoretiker“ und die Darstellung, es wäre folgerichtig, daß Demos verboten und beendet werden, weil Masken von vornherein verweigert würden. (S. Quelle „Verbotsbescheid dieBasis Wahlkampfveranstaltung)

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Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde eine Umfrage gemacht, wie sich Praktikanten und Volontäre politisch selbst verorten. Zu fast 95 % bezeichneten sie sich als „links“ oder „grün“. Wenn allein die „nachwachsende“ Mitarbeiter-Struktur keinen Durchschnitt der Meinungen der Bevölkerung abbildet, kann man dann eine ausgewogene Berichterstattung aus den Redaktionen erwarten? Es ist ein offenes Geheimnis, daß in den Medienbetrieben die meisten Mitarbeiter links-grün-lastig sind.

Zur Meinungsbildung gehört es, unterschiedliche Standpunkte zu Problemen unserer Zeit aufzuzeigen, in Diskussionen und Debatten unterschiedliche Meinungen mit entsprechender Streitkultur zu Wort kommen zu lassen. Daraus kann sich jeder seine Meinung bilden.

In einer immer stärker werdenden Festlegung auf nur eine Meinung, wie es aktuell z.B. durch permanente Impfwerbung zu sehen ist, zeigt die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des ÖRR. Wir als Bürger bezahlen mit monatlich 17,50 EUR eine Unzahl an Sendeanstalten, die uns <gelöscht> informieren wollen. Und auch Fernsehräte sollten nicht durch aktive Politiker besetzt werden, wie es jetzt der Fall ist, sondern sollten basisdemokratisch zusammengestellt werden. Nur so kann der Wille des Volkes wirksam umgesetzt werden.

Der fraktionslose Abgeordnete im Bundestag Mario Mieruch beschreibt bei seiner Rede im Bundestag u.a. die Medien in ihrem Zusammenspiel in der Politik so: „…es hat sich ein Staats- Parteien- und Medienwesen gebildet, welches in tiefer gegenseitiger Abhängigkeit zuerst um seiner selbst willen existiert. Statt Demut und Verantwortungsbewusstsein vor Amt und Mandat dominieren die ideologische Bevormundung, Erziehungsarroganz und zuallererst natürlich die Sicherung der eigenen Versorgungsstrukturen…“ Diese Kritik kann man sehr weitreichend verstehen.

Quelle: https://youtu.be/c0om7_jqPc0

Quelle CSD: Andere Veranstaltungen werden gegängelt: Tausende feiern bei CSD in Berlin - Politik Inland - Bild.de

Quelle für das ursprüngliche Verbot einer Wahlkampfveranstaltung dieBasis Potsdamer/Leipziger Platz am 28./29.08.21 in Berlin wegen angeblich zu erwartender Maskenverstöße: s. hochgeladene Datei

und Pressemitteilung dieBasis: Berlin nimmt dieBasis in „Geiselhaft“ und verbietet Wahlveranstaltung einer demokratischen Partei - Basisdemokratische Partei Deutschland | dieBasis (diebasis-partei.de)

Podiumsdiskussion Oranienburg 26.07.21 https://www.oberhavel-steht-auf.de/podiumsdiskussion-4-gewalt-26-07-2021

Video: Podiumsdiskussion "Die vierte Gewalt" mit Tilo Gräser, Sven Lingreen, Ulrich Storm - YouTube über das Versagen der Medien als "Kontrollinstanz" und kritische Betrachtung des Regierungshandelns.