Welches Konzept verfolgt Ihre Partei für die Nutzung und Entwicklung des Nebenarms Rummelsburger See an der Spree-Oder-Wasserstraße?
Sehr geehrte Frau B.,
ich setze mich dafür ein, dass der Behördendschungel und die Zuständigkeitsschieberei aufhören. Es muss zu einem tragfähigen Interessensausgleich der Anwohner, Sport- und Segelbootnutzer sowie sonstigen Freizeitaktivitäten kommen. Insbesondere gegen die zunehmende Dauernutzung von ankernden Booten mitten auf der Fläche muss eine Lösung gefunden werden. Entweder wird die Bucht zur Bundeswasserstraße umgewidmet oder der Berliner Senat muss Regeln aufstellen um die Vermüllung und Sicherheit für alle Nutzer des Gewässers zu gewährleisten.
Weitere Fragen an Sven Hoffmeister
In einer Zeit, in der Israel massiv bedroht wird – sei es durch die Hamas, die Hisbollah oder andere feindliche Akteure –, müssen wir unser Versprechen der Unterstützung ernst nehmen. Dazu gehören auch Waffenlieferungen, sofern sie zur Verteidigung des Landes notwendig sind.
Statt staatlicher Eingriffe wie Mietendeckel oder Enteignungen, die das Problem verschärfen, setzen wir auf eine Angebotsoffensive
Die FDP unterstützt den 16. Bauabschnitt der A100 und setzt auf intelligente Verkehrssteuerung sowie sichere Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer.