Frage von Karin A. • 22.02.2025

Antwort ausstehend von Sven Hoffmeister FDP
Sven Hoffmeister
In einer Zeit, in der Israel massiv bedroht wird – sei es durch die Hamas, die Hisbollah oder andere feindliche Akteure –, müssen wir unser Versprechen der Unterstützung ernst nehmen. Dazu gehören auch Waffenlieferungen, sofern sie zur Verteidigung des Landes notwendig sind.
Statt staatlicher Eingriffe wie Mietendeckel oder Enteignungen, die das Problem verschärfen, setzen wir auf eine Angebotsoffensive
Die FDP unterstützt den 16. Bauabschnitt der A100 und setzt auf intelligente Verkehrssteuerung sowie sichere Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer.
Es bedarf einer klaren Regelung von Zuständigkeiten und Nutzungsrechte für alle Beteiligten.