Soll Israel weiter mit Waffen beliefert werden? Und wie stehen Sie zu weitreichenden Waffenlieferungen an die Ukraine?

Soll Israel weiter mit Waffen beliefert werden?

Ja, Israel hat das völkerrechtlich verankerte Recht auf Selbstverteidigung. Als liberale Demokratie ist Israel ein enger Partner Deutschlands, und wir stehen solidarisch an seiner Seite. In einer Zeit, in der Israel massiv bedroht wird – sei es durch die Hamas, die Hisbollah oder andere feindliche Akteure –, müssen wir unser Versprechen der Unterstützung ernst nehmen. Dazu gehören auch Waffenlieferungen, sofern sie zur Verteidigung des Landes notwendig sind. Gleichzeitig ist es wichtig, auf eine langfristige diplomatische Lösung im Nahen Osten hinzuarbeiten.

Wie stehen Sie zu weitreichenden Waffenlieferungen an die Ukraine?

Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Souveränität, sondern auch die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Deshalb halte ich es für richtig, dass Deutschland die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützt – auch mit weitreichenden Waffensystemen. Entscheidend ist, dass die Ukraine sich effektiv verteidigen kann, um Frieden und Stabilität wiederherzustellen. Gleichzeitig muss die militärische Unterstützung mit diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges verbunden sein.

Deutschland darf in dieser Frage nicht zögern. Sicherheit und Freiheit in Europa stehen auf dem Spiel – deshalb müssen wir als verlässlicher Partner handeln.