Foto by Dominik Butzmann
(...) Für einen Staat, der in Soziales und Ökologie investiert, ist dies eine Zukunftsfrage. Ich werde mich in den nächsten fünf Jahren für die konsequente Schließung dieser Steuerschlupflöcher einstzen, damit auch die Kapitaleinkommen wieder gleichmäßig zur Finanzierung des sozialer und ökologischer Maßnahmen beitragen. (...)
(...) Gesundheitspolitik wird weitesgehend auf nationaler Ebene gemacht. In Deutschland setzten sich die Grünen für eine Bürgerversicherung und das Ende der Zweiklassenmedizin ein. Ausgeführt haben wir dies in unserem Bundestagswahlprogramm, den entsprechenden Absatz finden sie unten. (...)
(...) Tierschutz ist ein Kernelement grüner Umwelt- und Agrarpolitik. Ich bin kein Experte in diesem Fachgebiet, kann ihnen aber versichern, dass ich im Falle meiner Wahl mich gemeinsam mit den FachpolitikerInnen meiner Fraktion für umfassenden Tierschutz einsetze, der den Namen verdient. In unserem Wahlprogramm haben wir uns auf folgende Punkte im Rahmen des Tierschutzes verständigt: (...)
(...) Dies ermöglicht, wie ja auch beim Telekompaket geschehen, einer kleinen Fraktion wie der Grünen Mehrheiten zu organisieren. Das EP hat sich im Falle der Internetregulierung mehrheitlich der Grünen Position angeschlossen, dass Internetsperren nicht ohne richterliche Genehmigung zulässig sind. Anbei eine Presseerklärung zum Thema meiner beiden Ko-KandidatInnen und schon jetztigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments Rebecca Harms und Helga Trüppel. (...)
(...) Die Verankerung der Grundrechtecharta ist zwar ein Fortschritt gegenüber dem geltenden Vertrag von Nizza, reicht jedoch nicht aus. Stattdessen bleibt die EU mit dem Vertrag von Lissabon in einem Wettbewerb um die Senkung sozialer Standards gefangen. Das zeigt sich leider auch in einer Serie von aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs gegen die Tarifautonomie und soziale Rechte am Arbeitsplatz. (...)