Frage an Sven Giegold von Edgar G. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Ich unterstelle, dass Sie den Aktionsplan Tierschutz der EU-Kommission kennen. Mein Eindruck ist, dass er nicht (mehr) verfolgt wird, zumindest weit hinter den verkündeten Absichten seit Jahren zurückbleibt. Daher frage ich Sie, ob Sie sich für den Tierschutz, für die Rechte der Tiere interessieren, ob Sie sich im Rahmen Ihrer europäischen Arbeit dafür einsetzen und wie Sie das ggf. konkret tun werden, beispielsweise hinsichtlich der Verwirklichung des Aktionsplans.
(Diese Frage bezieht sich nicht nur auf die Agrarpolitik, doch ist bei den vorgegebenen Themen Tierschutz nicht direkt enthalten - was ich hiermit bemängele)
Sehr geehrter Herr Guhde,
Vielen Dank für ihre Frage
Tierschutz ist ein Kernelement grüner Umwelt- und Agrarpolitik. Ich bin kein Experte in diesem Fachgebiet, kann ihnen aber versichern, dass ich im Falle meiner Wahl mich gemeinsam mit den FachpolitikerInnen meiner Fraktion für umfassenden Tierschutz einsetze, der den Namen verdient. In unserem Wahlprogramm haben wir uns auf folgende Punkte im Rahmen des Tierschutzes verständigt:
Tierschutz in Europa stärken
Wir wollen die EU-Tierschutzgesetzgebung konsequent vorantreiben. Die gemeinsame Agrarpolitik darf tierquälerische Haltungen nicht länger offen oder verdeckt subventionieren. Für alle Tiere, die in der Landwirtschaft genutzt werden, muss es anspruchsvolle und verbindliche Haltungsvorschriften geben. Die Einhaltung von Tierschutzstandards ist als Kriterium für Beihilfen verbindlich zur Auflage zu machen. Tiertransporte dürfen nur zum nächstgelegenen Schlachthof erfolgen und die Transportzeit muss auf acht Stunden begrenzt werden. Wir GRÜNEN wollen ein EU-Tierschutz-Label, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, sich bewusst für Produkte aus tiergerechter Haltung zu entscheiden. Um Tierschutz umfassend weiter zu entwickeln, setzen wir uns für die Errichtung eines interdisziplinären europäischen Kompetenzzentrums für Tierschutz ein.
Tierversuche überflüssig machen
Die EU-Tierversuchsrichtlinie muss revidiert und um die Bereiche Grundlagenforschung, Aus-, Fort- und Weiterbildung erweitert werden. Besonders belastende Tierversuche, Tierversuche für militärische Zwecke, für Alkohol- und Tabakforschung, gentechnische Manipulationen, Xeno-Transplantationen und das Klonen von Tieren müssen verboten werden. In einer europäischen Datenbank müssen alle Tierversuche dokumentiert werden, um Doppelforschungen zu vermeiden. Wir wollen Tierversuche mittelfristig durch Alternativen ersetzen, wie das bereits für Kosmetika festgeschrieben wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Giegold
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