Frage an Sven Giegold von Peter Dr. D. bezüglich Umwelt

Vielen Dank für ihre Fragen

In meinen Fachbereich wird es um folgende Themen gehen.

1. Regulierung der Finanzmärkte
Ich werde mich für eine lückenlose Regulierung aller Finanzmarkteure einsetzten.

2. Finanztransaktionsteuer
Damit verbunden setzte ich mich für eine umfassende Besteuerung aller europäischer Finanztransaktionen nach dem Vorbild der vom österreichischen WIFO entworfenen Finanztransaktionssteuer ein.

3. Reform der Zinsteuerrichtlinie
Zinssteuerrichtlinie erfasst derzeit nur Zinseinkünfte von Privatpersonen, andere Finanzprodukte und Rechtsformen wie Stiftungen und Trusts sind ausgenommen. Dies lässt die Tür weiterhin für Steuerflüchlinge offen. Zudem gibt es Ausnahmen für Belgien, Luxembourg und Österreich (Quellensteuer statt automatischer Informationsaustausch), die nicht hinnehmbar sind. Ich werde mich für eine Reform der Zinssteuerrichtlinie einsetzen.

4. Ein förderlicher Rahmen für die Solidarische Ökonomie
Ich werde mich für die Unterstützung der Solidarischen Ökonomie einsetzen, also Genossenschaften, soziale Betriebe, Regionalgeld, usw.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Giegold

Sehr geehrter Prof. Dr. Dresen,

Vielen Dank für ihre Fragen

In meinen Fachbereich wird es um folgende Themen gehen.
1. Schließung der Steueroasen und Beschränkung des Steuerwettbewerbs in Europa Steueroasen und Steuerwettbewerb haben dazu geführt, dass Kapitaleinkommen nicht mehr ebenso wie Arbeitseinkommen besteuert werden können. Für einen Staat, der in Soziales und Ökologie investiert, ist dies eine Zukunftsfrage. Ich werde mich in den nächsten fünf Jahren für die konsequente Schließung dieser Steuerschlupflöcher einstzen, damit auch die Kapitaleinkommen wieder gleichmäßig zur Finanzierung des sozialer und ökologischer Maßnahmen beitragen.
2. Regulierung der Finanzmärkte. Ich werde mich für eine lückenlose Regulierung aller Finanzmarkteure einsetzten.
3. Finanztransaktionsteuer. Damit verbunden setzte ich mich für eine umfassende Besteuerung aller europäischer Finanztransaktionen (Europäische Finanzumsatzsteuer) ein. Damit können Einnahmen von bis zu 100 Mrd. € jährlich erzielt werden und die Gefahren der Wechselkursspekulation begrenzt werden.
4. Reform der Zinsteuerrichtlinie. Die Zinsteuerrichtlinie erfasst derzeit nur Zinseinkommen von Privatpersonen, andere Einkommensarten und Rechtsformen wie Stiftungen und Trusts sind ausgenommen. Dies lässt die Tür weiterhin für Steuerflüchtlinge offen. Zudem gibt es Ausnahmen für Belgien, Luxembourg und Österreich (Quellensteuer statt automatischer Informationsaustausch), die nicht hinnehmbar sind. Ich werde mich für eine Reform der Zinssteuerrichtlinie einsetzen, die alle Kapitaleinkommen und alle Rechtsformen erfasst.
5. Ein förderlicher Rahmen für die Soziale und Solidarische Ökonomie. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Genossenschaften, Volks- und Raiffeisenbanken, Sparkassen, Soziale Betriebe, Regionalgeld usw. von der EU nicht mehr behindert, sondern unterstützt werden. Auch will ich Erfahrungsaustausch der förderlichen Rahmenbedingungen Solidarischer Ökonomie in den Mitgliedsstaaten voranbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Giegold