Frage von Helmut H. • 23.11.2020
Antwort ausstehend von Sven Giegold Bündnis 90/Die Grünen
(...) Denn die geplante EEG-Novelle von Union und SPD schadet dem Ausbau der Erneuerbaren Energie in Deutschland und verstößt unserer Ansicht nach gegen EU-Recht. (...)
(...) die Haltungsbedingungen der Schweine in Deutschlands Tierindustrie sind unhaltbar (...)
(...) Die Verweigerung von Christdemokraten und Liberalen hier echte Solidarität zu zeigen und diese Anstrengung gemeinsam zu finanzieren, ist ein schwerer europapolitischer Fehler in dieser entscheidenden Frage. (...)
(...) Wenn solche Urteile der nationalen Höchstgerichte Schule machen, zerstört das die europäische Rechtsgemeinschaft. (...)