Frage an Sven Diedrich von Rolf K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Hr, Diedrich,
seit Ende April 2016 läuft auf www.change.org eine Petition für ein Pferdekutschenverbot in der Berliner Innenstadt. Bisher haben mehr als 75.000 Personen die Petition unterschreiben (Stand 04.08.16). https://www.change.org/p/michael-m%C3%BCller-stoppen-sie-die-qu%C3%A4lerei-endg%C3%BCltiges-pferdekutschen-verbot-f%C3%BCr-berlin
Hauptstellplatz der Pferdekutschenbetreiber ist der Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.
Niemand aus der Politik hat sich bereit erklärt die bisherigen Unterschriften entgegenzunehmen. Daher ermittelt der Berliner Petitionsausschuß, wer für die Unterschriften in der Politik zuständig ist.
Die Petition wird unter anderem von mehreren Berliner Tierschutzorganistationen unterstützt - Erna Graff Stiftung, Tierschutzverein Berlin, Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.)
Daher unsere Frage: Wie ist Ihre Position bzgl. eines Pferdekutschenverbotes in der Berliner Innenstadt?
Mit freundlichen Grüßen
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. Geschäfsstelle Berlin
R. K.
Der Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Das muss sich auch im Alltag niederschlagen. Der Gebrauch von Pferdekutschen in der Berliner Innenstadt muss sich diesem Anspruch unterordnen. Das Wohl der Tiere und deren Gesundheit ist ein wichtiges Gut.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte, gemeinnützige Tierschutzorganisationen. Wir fordern zudem eine Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, die personell in der Lage ist, Anzeigen nach dem Tierschutzrecht und die Überprüfung gewerblicher und privater Tierhaltungen zu bewältigen.
Weitere Fragen an Sven Diedrich
Eine verpflichtende Überprüfung aller Abgeordneter und aller Mitarbeiter in öffentlichen Ämtern halte ich nicht für notwendig. Für Personen mit leitender Funktion im öffentlichen Dienst kann ich mir allerdings eine Überprüfung vorstellen. (...)
Ja zum Humboldt-Forum, Nein zum Fassadenschloss! (...)
Sehr geehrter Herr Rieger,
Sehr geehrter Herr Hübner,