Frage an Sven Diedrich von martin k. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Diedrich,
als Bewohner der Friedrich-Wilhelm-Stadt bin ich sehr besorgt, da ich erfuhr, dass zur Zeit ein Verfahren gegen die, im November 2000 erlassene, Erhaltungsverordnung mit Milieuschutz läuft. Sollten die entsprechenden Immobilienmakler als Prozessbeteiligte Erfolg haben und die Erhaltungsverordnung zur Auflösung bringen, sehe ich für mich und meine Familie und viele weitere Anwohner nur noch geringe Chancen, weiter in der Friedrich-Wilhelm-Stadt leben zu können! Wie werden Sie reagieren, falls obige Verordnung "gekippt" würde?
Werden Sie sich dafür einsetzen, auch weitere Möglichkeiten auszuschöpfen, um obige Verordnung zu erhalten?
Beste Grüße, Familie Köder
Sehr geehrter Herr Köder,
die Erhaltungsverordnung zum Schutze des Milieus in der Friedrich -Wilhelm - Stadt geht zurück auf einen Antrag der PDS-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Mitte. Der Antrag hatte zunächst viele Kritiker und Gegner, die der Meinung waren, der Milieuschutz käme zu spät bzw. das Milieu dort gehört nicht zum schutzbedürftigen. Eine Sozialstudie konnte das Gegenteil beweisen und ich bin sehr froh, dass wir uns damals durchsetzen konnten. Seitdem war vielen Bewohnern geholfen gegen unbezahlbare Mieten nach Modernisierung oder gegen ungerechtfertigte Umwandlung von Wohnungen in Gewerberäume.
Sollte die Verordnung tatsächlich gekippt werden (was ich aber nicht glaube), wäre das vor allem für die Bewohner in noch unsanierten Wohnungen ein Problem. Es gäbe dann keinen wirksamen Schutz gegen Luxussanierung und deren anschließenden Mietpreis.
Das widerspräche meinen politischen Absichten, also würde ich prüfen was zu tun ist. Zunächst wäre das Bezirksamt aufzufordern, in Widerspruch gegen eine solche Entscheidung zu gehen. Darüber hinaus muss es auch für die Mieter der Friedrich-Wilhelm-Stadt einen erweiterten Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geben. Diesen gibt es in 4 Berliner Bezirken, nur nicht dort wo der Umwandlungsdruck am höchsten ist: in Mitte. Warum das im Jahr 2004 so entschieden wurde bleibt wohl Geheimnis der Senatorin für Stadtentwicklung Frau Junge Reyer (SPD) und der zuständigen Baustadträtin des Bezirkes Mitte, Frau Dorothee Dubrau (Bündnis 90 / Die Grünen). Hier gibt es also zeitnah was zu tun. Wohnen in Mitte für alle ist für mich eine zentrale Frage. Ich werde alles dafür tun, um sie immer im Interesse der Mieter zu beantworten. Mitte ist auch deshalb so attraktiv, weil es traditionell eine sehr heterogene Bevölkerungszusammensetzung gibt. Diese gilt es zu erhalten.
Ich rate allen Bewohnern immer wieder, die vom Bezirk finanzierte, also eigentümerunabhängige Mieterberatung zu nutzen. Ein starkes Rechtbewusstsein ist allemal eine gute Voraussetzung im Kampf gegen Eigentümerwillkür.
Sehr geehrter Herr Köder, halte sie mich auf dem Laufenden, wenn es Probleme in der F.-W.-Stadt gibt. Nur dann können wir politisch wirksam werden.
Ich wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie eine lange unbeschwerte Zeit als Mieter in der Friedrich-Wilhelm-Stadt.
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Diedrich
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