Frage an Sven Diedrich von Stephan K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

zu 1.) Die Umgestaltung des Schendelparks ist zwar nur eine relative kleine, aber sehr wichtige Maßnahme zur Verbesserung des Wohnumfeldes am Rande der östlichen Spandauer Vorstadt. Die bauausführende Firma musste vor einigen Monaten Insolvenz anmelden, konnte die Arbeiten also nicht mehr fertig stellen. Bevor eine neue Firma beauftragt werden kann, muß die alte Firma eine Schlussrechnung stellen und die restlichen Aufgaben müssen neu ausgeschrieben werden. Das bedeutet einen hohen Verwaltungsaufwand und kostet viel Zeit, sehr zum Leidwesen der Bewohner, die mit Grün in dieser Gegend nicht gerade verwöhnt sind und mit ansehen mussten, wie unter der Verantwortung der zuständigen Baustadträtin Dubrau (Bündnis 90/Die Grünen) in den letzten Jahren viel innerstädtisches Grün ersatzlos verschwand. Im Bezirksamt hofft man, dass die restlichen Arbeiten zur Umgestaltung des Schendelparkes Ende 2006 abgeschlossen werden können.

zu 2.) Was Sie erleben und beschreiben passiert, wenn öffentliches Eigentum verkauft wird und der Staat die Kontrolle auf die Unternehmensführung und somit auf die Preisregulierung aufgibt. Zur Erinnerung: Der von der SPD und der CDU geführte Senat hat 1997 die Bewag vollständig, 1998 die GASAG vollständig und 1999 die Berliner Wasserbetriebe zum Teil privatisiert. Das Land hatte kurzfristig Einnahmen durch den Verkauf, verzichtet aber langfristig auf Einnahmen aus den Überschüssen. Die kassieren nun andere! Der Zwang zur Preiserhöhung beim Wasser resultiert aus der Zusage der damaligen Landesregierung, den privaten Anteilseignern eine Dividende von derzeit 9 Prozent zu garantieren. Das bedeutet, so sehr Sie auch am Verbrauch von Wasser sparen, Geld werden Sie deshalb nicht sparen. Die PDS im Berliner Abgeordnetenhaus lief Sturm gegen diesen betriebswirtschaftlichen und sozialpolitischen Irrsinn. Jetzt prüfen die Genossen einen Rückkauf. So könnten die Gewinne tatsächlich allen zu Gute kommen, nicht bloß einigen wenigen Aktieninhabern. Die Lehre aus der Geschichte: Kommunales Eigentum zur Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Verfügung bleiben. Das ist eines meiner Grundanliegen! Das gilt auch für die städtischen Wohnungsunternehmen.

zu3.) Die Instandsetzung der Berliner Straßen ist eine langfristige Aufgabe, die nur Schritt für Schritt abgearbeitet werden kann. Die Bezirke sind mit dieser Aufgabe finanziell überfordert. Ohne die Beteiligung von Land und Bund ist die Lösung des Problems nicht machbar. Also werde ich mich dafür einsetzen, vorhandene Fördermittel und zusätzliche Gelder von dort zu akquirieren.

zu 4.) Berlin braucht keinen vom Bund eingesetzten Verwalter. Wenn ich mir die Schulden des Bundes anschaue, wird mir nicht wohl bei diesem Gedanken. Die Ursachen für die Berliner Schulden sind sehr vielfältig. Da gibt es immer noch die vereinigungsbedingten Gründe oder die hohen Kosten aus der Funktion als Hauptstadt heraus. Die anderen Bundesländer weigern sich hartnäckig, für diese Kosten gemeinsam aufzukommen. Allein besondere Sicherheitsaufgaben belasten den Berliner Haushalt jährlich mit ca. 100 mio. ?.
Es gibt auch Gründe, die Misswirtschaft, Verschwendung Größenwahn, Korruption und persönliche Bereicherung heißen. Die Spitze des Eisberges war 2001 zu sehen und hieß Berliner Bankenskandal. Hier muss es eine persönliche Haftung der Verantwortungsträger geben bzw. für die Zukunft geregelt werden. Die Linkspartei hat maßgeblich an der Aufarbeitung des Skandals mitgewirkt und dafür gesorgt, dass er öffentlich gemacht wird.

zu 5.) 15 Jahre hat der Bezirk Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung und der IHK Berlin an einem Verkehrskonzept für die Spandauer Vorstadt gebastelt, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat es kritisch begleitet und zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht. Ziel des Konzeptes war es u. a., den Durchgangsverkehr aus den Wohngebieten herauszuhalten. Im Bezirk bestand Übereinstimmung, dass an der Kreuzung Torststraße / Schönhauser Allee die Einfahrt in die Alte Schönhauser Straße auch zukünftig nicht erlaubt ist. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Frau Junge-Reiher (SPD) an der Spitze setzte sich jedoch über die bezirklichen Interessen hinweg und ordnete die Aufhebung des bisherigen Verbots auf. Widerstand von Frau Dubrau ist nicht bekannt. Das konterkariert Sinn und Ziel des Verkehrskonzeptes, den Verkehr in der Spandauer Vorstadt zu beruhigen. Die Linksfraktion in der BVV wird darauf drängen, den Durchgangsverkehr aus der Alten Schönhauser Straße herauszuhalten.