Um die finanziellen Auswirkungen für Sie und alle Menschen in unserem Land abzumildern, haben wir ein großes Entlastungspaket in Höhe von über 30 Milliarden Euro geschnürt
Mit dem Thema habe ich mich als Haushaltspolitiker noch nicht beschäftigt. Aufgrund der Arbeitsteilung im Parlament kümmern sich um diese Fragen die Mitglieder im Umweltausschuss meiner Fraktion.
Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden
Es gilt, dass unnötige Strahlenbelastungen oder Kontaminationen zu vermeiden sind
Wenn eine solche Anlage tatsächlich gebaut wird, muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, um die Bevölkerung gründlich über ihre genauen Aktivitäten zu informieren und sie - auch in Deutschland - umfassend zu konsultieren
Es liegen keine Erfahrungen vor, dass im industriellen Großmaßstab eine unerkannte Verschleppung von Plutonium möglich ist
