Planen Sie eine Änderung des Steuerrechts in Bezug auf die An- und Aberkennung der Gemeinnützigkeit?
Sehr geehrter Herr Herbrand,
die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Organisationen Attac und Campact hat große Wellen geschlagen. Der damalige Finanzminister versprach eine Änderung der Gesetzeslage, doch bis heute ist nichts passiert.
Viele Vereine bangen aufgrund der strikten Gesetze um Ihre Gemeinnützigkeit die schon durch kleine Fehler entzogen werden kann. Zudem ist die Anerkennung gemeinnütziger Zwecke über die Bundesrepublik extrem unterschiedlich, teilweise willkürlich¹.
Wünschen Sie sich eine Änderung der jetzigen Gesetzeslage?
Was würden Sie ändern wollen bzw. wo sehen Sie Änderungsbedarf?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr V.,
im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner auf Folgendes geeinigt:
„Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Wir schaffen handhabbare, standardisierte Transparenzpflichten und Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur und Finanzierung.“
Diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag wollen wir schnell gesetzlich umsetzen, um Rechtssicherheit für die demokratische Zivilgesellschaft und ihre wichtige Arbeit zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
Weitere Fragen an Sven-Christian Kindler
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben.
Unsere Politik zielt darauf, die Ukraine so vollumfänglich wie möglich zu unterstützen, ohne dass sich der Krieg ausbreitet.
Gleichzeitig sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren hoch. Die dafür zuständigen Behörden müssen genau beobachten, inwiefern die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Leider liegen uns keine Daten vor, wie die CO2-Bilanz der Klimakonferenz in Dubai insgesamt ausfällt. Die Emissionen der deutschen Delegation, welche durch die Reise nach Dubai verursacht wurden, sind aber ausgeglichen worden – denn Emissionen, die Bundesbedienstete durch Dienstreisen verursachen, gleicht die Bundesregierung seit 2014 aus.