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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.08.2013

(...) Primär sehen wir es als unsere Aufgabe die Freiheitsrechte im Internets zu schützen, die Rechte von Nutzer_innen wie Urheber_innen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privatsphäre zu schützen und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen. Einige der genannten Forderungen wurden in Zusammenhang mit der NSA-Affäre grob verletzt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.07.2013

(...) Fachliche Vorgaben zur landwirtschaftlichen Praxis und zu Wärmekonzepten sind unzureichend und werden nicht eingehalten. Statt falsche Anreize für den Maisanbau zu setzen, fordern wir Grüne Förderinstrumente im EEG, die auf eine umwelt-, natur- und tiergerechte Landnutzung ausgerichtet sind. Wir wollen die Veränderungen am EEG (Anhebung des Nawaro-Bonus) durch die große Koalition zurücknehmen und durch eine an klaren ökologischen Kriterien orientierte Förderung ersetzen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.07.2013

(...) Wir Grüne setzen uns für die volle rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare ein und werben für mehr Akzeptanz im Alltag. Mit dem rot-grünen Lebenspartnerschaftsgesetz haben wir 2001 das Fundament hierzu gelegt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.07.2013

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Auch ich möchte den VerbraucherInnenschutz massiv stärken. Gemeinsam mit meiner Fraktion setze ich mich dafür ein, dass der Einzelhandelsmarkt fairer und transparenter wird, um die Selbstbestimmtheit der KonsumentInnen zu stärken. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.07.2013

(...) Wir haben nach langen, harten Verhandlungen dem Standortauswahlgesetz dennoch zugestimmt, weil die Standortauswahl nach wissenschaftlichen Kriterien beschlossen und die bestmögliche Sicherheit geboten werden soll. Damit wurde auch die jahrzehntelange Vorfestlegung auf Gorleben aufgegeben. (...)

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